"100 gute Tage"

BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist wegen der schlechten Umfragewerte seiner Partei nach 100 Tagen großer Koalition nicht beunruhigt. Bald kämen die großen Reformvorhaben auf den Tisch, für Kanzlerin Angela Merkel gehe die Zeit der roten Teppiche zu Ende und die SPD könne sich wieder stärker profilieren, sagt er im Interview mit unserer Zeitung.

Sie haben am Wochenende zusammen mit Vizekanzler Müntefering und SPD-Chef Platzeck eine positive Bilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Rot gezogen. Doch in der Substanz geht es Deutschland nicht viel besser als vorher.Struck: Das sehe ich anders. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Ich nenne den Haushalt für 2006, die Föderalismusreform oder die Begrenzung der Arzneimittelkosten. Wir arbeiten die Koalitionsvereinbarung Punkt für Punkt ab. Jetzt werden wieder massiv Steuern erhöht. Das hätte man Rot-Grün um die Ohren gehauen.Struck: Wir verwenden die Mehrwertsteuererhöhung zum Einen, um die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken, zum Anderen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Natürlich zahlt keiner gern mehr Steuern. Aber viele sehen die Notwendigkeit auch ein. Die Koalitionsvereinbarung trägt den Stempel der SPD, aber die Union heimst die Erfolge ein, wie man an den Umfragen sieht.Struck: Das ist beim Start ganz normal. Die Partei, die den Regierungschef stellt, hat einen gewissen Vorteil in der öffentlichen Bewertung. Zumal dann, wenn man, wie die Bundeskanzlerin, in den ersten Wochen den Schwerpunkt auf die Außenpolitik legt. Ich beklage das nicht. Aber die Zeit der roten Teppiche geht auch vorbei. Wenn wir jetzt die großen Reformvorhaben angehen, die Gesundheitsreform oder die Rente, dann wird auch die Zustimmung für die SPD wieder steigen. Es sind ihre Wähler, die Arbeitnehmer, die sagen, wir können mit 67 Jahren nicht mehr aufs Dach steigen oder an der Maschine stehen.Struck: Darum müssen wir gründlich prüfen, wie es zu individuellen Lösungen kommen kann. Hier sind jetzt die Experten gefordert. In der Tat kann man zum Beispiel einem Bauarbeiter mit kaputten Knien nicht zumuten, bis 67 auf dem Gerüst zu arbeiten. Die SPD hat die Familienpolitik entdeckt. Wollen Sie sich mit Themen profilieren, die wie dieses in CDU-Ressorts fallen?Struck: Nein. Schon die rot-grüne Regierung hatte sich da stark gemacht, zum Beispiel mit einem Vier-Milliarden-Programm für die Ganztagsschulen. Die Debatte hat deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich alles auf den Prüfstand stellen müssen. Ich möchte gern wissen, wo Bund, Länder und Gemeinden ihr Geld ausgeben und wie effektiv das ist. Es werden 50 bis 60 Milliarden Euro im Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden - in mehr als 150 Instrumenten - für die Familienförderung aufgewendet. Ohne dass die Leute deswegen mehr Kinder kriegen würden. Da muss ich schon fragen, ob die eine oder andere Milliarde nicht anders und sinnvoller verwendet werden kann. Wo wollen Sie denn konkret umsteuern? Beim Ehegattensplitting?Struck: Da will die Union nicht ran. Es stecken auch Ideologien dahinter. Aber ich lasse jetzt ausarbeiten, was denkbar ist. "Wir brauchen eine nachhaltige Lösung"

Bei der Gesundheitsreform pochen Sie darauf, dass Ministerin Ulla Schmidt die Reform mitplant. Die Union wollte sie heraushalten.Struck: Das hat in der Koalitionsspitze nie zur Debatte gestanden. Ulla Schmidt ist die zuständige Ministerin. Sie hat die Verantwortung. Sie wird den Spitzen der Koalition ihre Vorstellungen vortragen, dann muss man darüber diskutieren. Gerade bei diesem Thema gilt: Egal wie wir uns entscheiden, wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Viele Lobbyisten werden Sturm laufen. Aber der große Vorteil der großen Koalition ist, dass man einem solchen Sturm widerstehen kann. Wird die SPD jene Vorschläge zur Gesundheitsreform wieder vorbringen, die vor drei Jahren von der Union blockiert wurden? Zum Beispiel die Positivliste für Medikamente oder Direktvereinbarungen zwischen Ärzten und den Kassen, um das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu brechen?Struck: Wir reden über alles. Auch über das, was die Union - aber auch wir - damals abgelehnt hat. Jeder von uns weiß jetzt, dass die Menschen die Arbeit in der großen Koalition daran messen werden, ob diese Koalition die großen Zukunftsprobleme löst. Deswegen wird keine Seite mit einer Blockadehaltung punkten können. Ist bei der Föderalismusreform noch etwas zu machen?Struck: Wir sollten über alle kritisierten Themen - Bildung, Umwelt, auch Strafvollzug und vieles mehr - sehr sorgfältig in den Fraktionen diskutieren. Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch. Klar ist aber, dass wir Änderungen an dem Paket nur in Übereinstimmung mit den Ländern erreichen können. Aber auch unter den Ländern gibt es Debatten. Viele wollen die Mängel der Föderalismusreform sehenden Auges hinnehmen, weil sie glauben, dass neue Verhandlungen zu kompliziert wären.Struck: Das ist keine politische Position. Wenn man wirklich zu dem Ergebnis kommt, dieses oder jenes ist falsch, dann muss man es auch ändern. Herr Kauder sagte, man könne zwar diskutieren, am Ende aber gelte der Koalitionsvertrag.Struck: Natürlich gilt der Koalitionsvertrag. Aber auch daran können einvernehmlich Änderungen vorgenommen werden. Wie kann sich die SPD künftig stärker in der großen Koalition profilieren?Struck: Die Bundestagswahlen finden im Herbst 2009 statt. Es besteht jetzt überhaupt kein Grund, unruhig zu werden. Die Landtagswahlen am 26. März werden schon zu einer Beruhigung führen. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wir müssten jetzt einen Koalitionskrach inszenieren, um uns stärker zu profilieren. Ich bin dafür, dass diese Regierung, die gesamte Regierung, Erfolg hat. Und dann wird man Ende 2009 sehen, wem das nützt. d Mit Peter Struck sprachen unsere Korrespondenten Werner Kolhoff und Stefan Vetter.