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30 Jahre Reisefreiheit in Europa: Politiker warnen vor Einschränkungen

30 Jahre Reisefreiheit in Europa: Politiker warnen vor Einschränkungen

Vor 30 Jahren wurden die Grenzkontrollen in Europa abgeschafft. Jetzt werden Rufe nach Einschränkung der Reisefreiheit lauter. EU-Parlamentschef Martin Schulz und Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisieren das.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, sechs Monate lang wieder Grenzen in Europa einzuführen. Nicht etwa aus Schutz vor Kriminalität, so Juncker: "Es stimmt, dass viele Autos gestohlen werden. Aber es stimmt auch, dass man die meisten gestohlenen Autos wiederfindet." Sondern um den Bürgern zu zeigen, was die Reisefreiheit, was ein grenzenloses Europa für sie bedeute. Dies sagte Juncker am Samstag bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahre Schengen-Abkommen. In Schengen in Luxemburg wurde 1985 die Öffnung der Grenzen in der EU besiegelt.

Doch nun wird der Ruf nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen wieder lauter, vor allem aus Bayern. Die dortige Landesregierung meint, die Grenzkontrollen anlässlich des G-7-Gipfels in Elmau hätten gezeigt, dass dadurch Kriminelle besser gefasst werden können. Auch der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen könne gestoppt werden. Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte am Sonntag eine "Auszeit" für das Schengen-Abkommen.

"Politiker-Geschwätz" sei das, ärgert sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im TV-Interview. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht durch das Schengen-Abkommen die innere Sicherheit nicht in Gefahr. "Wir betrachten die offenen Grenzen als eine der größten und wichtigsten Errungenschaften eines friedlichen Europas", sagte Lewentz dem Volksfreund. Er verweist darauf, dass das Schengener Abkommen sogar zeitweilige Grenzkontrollen erlaube.

Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Reisefreiheit durchaus kritisch: Durch den Wegfall der Grenzkontrollen könnten sich auch Verbrecher frei bewegen. Er fordert daher, regelmäßige Kontrollen durch die Bundespolizei an den Landesgrenzen innerhalb eines 30-Kilometer-Radius.

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