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Regierungsbildung: Abfuhr an SPD-Linke: Gewerkschaft für Groko

Regierungsbildung : Abfuhr an SPD-Linke: Gewerkschaft für Groko

Die Sozialdemokraten liefern sich eine anhaltende Debatte um die Groko. Dobrindts Wort vom Zwergenaufstand erzürnt die Gemüter

Die SPD-Linke kann sich bei ihrem grundsätzlichen Widerstand gegen eine neue große Koalition nicht auf die Gewerkschaften berufen. Mit überraschend klaren Aussagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mischten sich der DGB und die wichtige IG Berbau, Chemie, Energie am Montag in die Debatte ein. Forderungen aus der SPD, über Teile des Papiers nachzuverhandeln, wurden von CDU und CSU einmütig zurückgewiesen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Montag, das Groko-Sondierungspapier enthalte „weit mehr Substanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ als das Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen. Hoffmann nannte unter anderem die Stabilisierung des Renten-Niveaus auf 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Der DGB-Chef appellierte an die Delegierten des SPD-Sonderparteitages nächsten Sonntag in Bonn, den Weg für Koalitionsverhandlungen „nicht zu verschließen“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. „Das Sondierungspapier birgt elementare Verbesserungen für die Beschäftigten und die soziale Gerechtigkeit“, so der IG-BCE-Vorsitzende. Opposition sei „keine Reha“, in der man nötige programmatische Erneuerungen besser angehen könne.

 ARCHIV - Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), spricht am 23.03.2017 in Berlin bei einem Redaktionsbesuch mit den Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. (zu dpa "IG-BCE-Chef will Reformen und Investitionen statt Sparpolitik" vom 10.01.2018) Foto: Monika Skolimowska/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), spricht am 23.03.2017 in Berlin bei einem Redaktionsbesuch mit den Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. (zu dpa "IG-BCE-Chef will Reformen und Investitionen statt Sparpolitik" vom 10.01.2018) Foto: Monika Skolimowska/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: dpa/Monika Skolimowska

Von „positiven Einzelmaßnahmen aus Sicht der Beschäftigen“ sprach auch der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hoffmann. Er forderte jedoch Korrekturen einiger Bereiche in kommenden Koalitionsverhandlungen. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von „spürbaren Vorteilen“ für Arbeitnehmer“ in einer ganzen Reihe von Bereichen“. Die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse und sachgrundloser Befristungen sowie die Stärkung der Tarifbindung müssten aber in den kommenden Verhandlungen noch „deutlich verbessert“ werden.

Im Gegensatz dazu lehnt ein Teil der SPD, angeführt von den Jung­sozialisten und den Parteilinken, eine große Koalition von vornherein strikt ab. Der Landesverband Thüringen hatte sich bereits vor den Sondierungen dagegen ausgesprochen, Sachsen-Anhalt tat es mit knapper 52-zu-51-Mehrheit am Wochenende. Die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis, sagte am Montag, für einen Neuanfang sei „ein klares Nein“ nötig. Ein „Hin und Her von Nachverhandlungen“ werde nicht helfen.

 ARCHIV - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht am 02.11.2017 auf dem Charite-Campus Benjamin Franklin in Berlin über die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren. Müller hat in seiner Neujahrsansprache zu Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit aufgerufen. (zu dpa «Müller ruft zu Toleranz und Vielfalt auf» vom 29.12.2017) Foto: Britta Pedersen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht am 02.11.2017 auf dem Charite-Campus Benjamin Franklin in Berlin über die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren. Müller hat in seiner Neujahrsansprache zu Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit aufgerufen. (zu dpa «Müller ruft zu Toleranz und Vielfalt auf» vom 29.12.2017) Foto: Britta Pedersen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: dpa/Britta Pedersen

Einige prominente Sozialdemokraten warben hingegen für Nachverhandlungen. Hingewiesen wurde aus diesem Kreis darauf, dass das Sondierungspapier an vielen Punkten Details noch nicht geregelt habe, so dass es für Koalitionsverhandlungen noch Entscheidungsspielräume gebe. Die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer betonte, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien unterschiedliche Paar Schuhe. Ihr Kollege Ralf Stegner meinte, die SPD sollte nur dann eine Koalition mit der Union bilden, wenn die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werde. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, bemängelte die Ergebnisse bei den Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also“, sagte Müller.

Aus der Union wurden Nachverhandlungen brüsk zurückgewiesen. „Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen“, sagte CSU-Chef Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, auf der das Sondierungsergebnis einstimmig gebilligt wurde. Er hoffe, dass SPD-Chef Martin Schulz beim Parteitag Erfolg haben werde. Seehofer: „Wir wollen die große Koalition.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, an dem Verhandlungsergebnis gebe es „nichts mehr zu rütteln“. Auch die Union habe es sich bei etlichen Punkten nicht leicht getan.

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte durch den Satz des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, Schulz müsse den „Zwergenaufstand“ in seiner Partei in den Griff bekommen. Viele Sozialdemokraten reagierten darauf in den sozialen Netzwerken und in öffentlichen Erklärungen außerordentlich empört. Aus der Union war die Sorge zu hören, dass die Stimmung in der SPD gegen die große Koalition kippen könne. Dem dürfe man nicht Vorschub leisten.