Abkehr von gemeinsamen Werten
Nach den Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel im Kaukasus-Konflikt und der Beendigung ihrer Reisediplomatie geht in Berlin die Debatte über die Rolle, die Deutschland dabei spielen kann, weiter.
Berlin. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg versuchte gestern, die Debatte über eine internationale Friedenstruppe in Georgien mit deutscher Beteiligung im Keim zu ersticken. Erst "in ferner und unklarer Zukunft" sei das womöglich ein Thema, sagte Steg. Auch gebe es dafür "hohe Hürden": So müssten beide Konfliktparteien dies wollen, und zugleich seien ein "effektiver Waffenstillstand" und eine rechtliche Grundlage für einen Einsatz, etwa in Form einer Resolution erforderlich. Insofern handele es sich um eine "virtuelle Diskussion". Klar ist aber: Je nachdem, wie sich die Lage im Kaukasus weiter entwickelt, wird diese Debatte intensiver geführt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings will sich die Bundesregierung auf eine solche Debatte nicht einlassen, birgt sie doch auch innenpolitischen Konfliktstoff. Der Regierung geht es bei den internationalen Hilfen für Georgien erst einmal um eine Aufstockung der bereits im Land eingesetzten OSZE-Beobachter von 200 auf 300. Zugleich soll die Europäische Union nach den Vorstellungen der Bundesregierung ihre Nachbarschaftspolitik in der Region verstärken. Dies könne im Rahmen einer eigenen EU-Konferenz mit den Anrainer-Staaten im Südkaukasus geschehen, so Steg, also mit Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Turkmenistan. "Wir werden diese Idee an die französische EU-Ratspräsidentschaft herantragen", sagte er. "Wiederaufbau und Stabilität in Georgien und in der Region", lautet bereits der Arbeitstitel einer solchen Konferenz.
Die Bundesregierung sieht indes das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland als erheblich belastet an. Die russische Regierung habe mit ihren Aktionen ganz klar eine Grenze überschritten, befand Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir können davon ausgehen, dass dieser Krieg im Kaukasus schon eine Veränderung, eine Zäsur bedeutet und dass man in der Zukunft sehr genau gucken wird, wie die Zusammenarbeit aussehen soll", betonte Angela Merkels Sprecher Steg. "Die Anwendung militärischer Gewalt und der Einmarsch in souveräne Staaten" gehörten nicht zum "gemeinsamen Wertefundament".
Wenn sich die Situation in Georgien nach einem Truppenabzug Russlands und ersten Wiederaufbau-Schritten etwas entspannt hat, soll im Herbst über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werden, auch koalitionsintern. Bereits morgen wird die Kaukasus-Krise Thema im Kabinett sein. Gelegenheit zu einem Gespräch mit der russischen Seite bietet sich Anfang Oktober, wenn in St. Petersburg die deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden. Steg wies zugleich Vermutungen über eine neue Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Nato-Beitritt Georgiens zurück. Es gebe in dieser Frage "keinen Zugzwang". Merkel hatte bei ihrem Besuch in Tiflis am Sonntag zwar bekräftigt, dass Georgien nach wie vor Nato-Mitglied werden könne. Gestern hieß es, die Voraussetzungen dafür seien aus Sicht der Bundesregierung aber weiter nicht gegeben. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Parteien und Fraktionen in Berlin.
