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Ablehnungen für Rot-Grün sind möglich

Ablehnungen für Rot-Grün sind möglich

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordhrein-Westfalen vor der Annahme gewarnt, sie könnten sich automatisch der Unterstützung ihrer Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein.

Berlin. Im Gespräch mit TV-Korrespondent Stefan Vetter erläutert Gysi seinen Standpunkt.

Herr Gysi, wird Ihre Partei heute grünes Licht für die Wahl von Hannelore Kraft zur SPD-Ministerpräsidentin geben?

Gysi: Ja, aber indirekt und deshalb nicht im ersten Wahlgang. Das ist auch richtig so, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag ist sehr allgemein und daher kein Grund für ein "Ja" der Linksfraktion. Auf der anderen Seite haben wir versprochen, CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers aufs Altenteil zu schicken. Also können wir auch die Bildung einer politischen Alternative nicht verhindern. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.

Für SPD und Grüne hatte sich eine offene Regierung mit den Linken sehr schnell erledigt. Aber für deren politische Tolerierung soll Ihre Partei jetzt gut genug sein. Ärgert Sie das?

Gysi: Frau Kraft hat selbst gesagt, dass die Sondierungsgespräche mit uns an ihrer eigenen SPD gescheitert sind. Das besondere daran ist, dass es keine Tolerierungsvereinbarung mit der Linken gibt. Das heißt, immer wenn Rot-Grün einen Gesetzesantrag einbringt, müssen sich beide Parteien überlegen, ob sie einen Kompromiss mit uns oder mit Union und FDP suchen, um eine Zustimmung oder eine Stimmenenthaltung zu bekommen. Vor jedem neuen Gesetz muss Frau Kraft eine kleine neue Koalition bilden. Das kommt davon, dass sich die SPD nicht klar positionieren kann. Darüber ärgere ich mich schon.

Ein kollektives Nein der Linken kann Rot-Grün jederzeit zu Fall bringen. Wie realistisch ist das?

Gysi: Nicht sofort, aber sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben. Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen. Im Prinzip läuft alles auf wechselnde Mehrheiten hinaus. Ich bezweifle allerdings, dass das stabile Verhältnisse für Nordhein-Westfalen bringt. Zur Person Gregor Gysi ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS. Der Jurist avancierte als SED-Mitglied zum Medienstar der Wiedervereinigung.