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Abschiebebahnhof für ungeliebte Mitarbeiter? Steuerzahlerbund kritisiert die Schaffung von Stabsstellen beim Land

Abschiebebahnhof für ungeliebte Mitarbeiter? Steuerzahlerbund kritisiert die Schaffung von Stabsstellen beim Land

Immer häufiger werden in Landesbehörden sogenannte Stabsstellen eingerichtet. Nicht selten landen dort Beamte, die an anderen Stellen nicht mehr benötigt werden. Der Steuerzahlerbund kritisiert diese Praxis. Auch der Landesrechnungshof hat sich bereits mit dem Thema beschäftigt.

Mainz. Harald Ehses klagt gegen seinen Arbeitgeber, weil er angeblich zu wenig zu tun hat. Der Arbeitgeber ist das Land Rheinland-Pfalz. Ehses leitet eine Stabsstelle im Wirtschaftsministerium. Zuvor war er Leiter des Landesbergbauamtes. Weil er in dieser Funktion an der Standfestigkeit der künftigen Hochmoselbrücke zweifelte, kam es zum Streit mit dem Wirtschaftsministerium. Ehses verklagte das Land wegen angeblichen Mobbings.
Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Angeblich soll das Land Ehses 25 000 Euro bezahlt haben. Und er wurde als Leitender Ministerialrat ins Wirtschaftsministerium versetzt. Er ist Chef der Stabsstelle Umweltgeologische Grundsatzfragen. Was er dort genau macht, sagt Ehses auf TV-Anfrage nicht. Auch äußert er sich nicht zu seiner Klage. Das Wirtschaftsministerium schweigt ebenso.
Der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler sieht in dem Fall Ehses ein Beispiel dafür, wie das Land mit "ungeliebten Beamten" umgeht. Es dürfe nicht sein, dass diese "zum Däumchendrehen abgeschoben werden", kritisiert Steuerzahlerbund-Geschäftsführer René Quante. "Eine Verwaltung bedarf keines blinden Kadavergehorsams seiner Beamten. Vielmehr braucht es einen offenen Dienstherrn, der seinen erfahrenen Beamten bei Problemen zuhört und nicht bei anderer Meinung abstraft."
Neun Stabsstellen gibt's bei insgesamt sechs (von neun) Ministerien und in der Staatskanzlei. Eine davon im Gesundheitsministerium. Die im Juli geschaffene Stabsstelle trägt den Titel 2020. Aufgabe der dort beschäftigten zwei Beamten ist es, im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbaus den Modernisierungsprozess in der Landesverwaltung zu koordinieren.
Ebenfalls neu geschaffen wurde die Stabsstelle Projekte im Innenministerium. Die dort beschäftigte Juristin soll, so die offizielle Beschreibung, Projekte, die "Abstimmungsbedarf mit anderen Ressorts, Ländern und/oder dem Bund erfordern, umsetzen". Aktuell sei sie mit der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung beschäftigt, heißt es aus dem Ministerium.
Seit Mai gibt es die Stabsstelle Beziehung zu den Sozialpartnern - angesiedelt in der Staatskanzlei, die Stabsstelle sitzt aber in Berlin. Ihre Aufgabe ist laut Staatskanzlei der "unmittelbare Austausch mit den Bundesbehörden" und den in Berlin ansässigen Spitzenorganisationen: "Die Tätigkeit beinhaltet unter anderem die gutachterliche Beratung der Landesregierung in sozialpolitischen Schwerpunktthemen."
Der Steuerzahlerbund sieht die Stabsstellen kritisch. Die Leiter hätten meist hohes Fachwissen, aber keine Entscheidungsbefugnis. "Das erhöht in den Ministerien die Gefahr politisch motivierter, aber fachlich nicht gedeckter Entscheidungen", sagt Haushaltsreferent Frank Senger.
Der Landesrechnungshof übt Kritik an der Einrichtung einer Stabsstelle beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Laut Jahresbericht sollten durch eine Umstrukturierung die im Land verteilten Ämter für soziale Angelegenheiten in die Behördenzentrale eingegliedert worden sein. Die Stellen der jeweiligen Amtsleiter seien aber nicht eingespart worden. "Die Amtsleiter wurden insbesondere in der Stabsstelle Justiziariat eingesetzt. Deren frühere Vorzimmerkräfte halfen bei der Verwaltung von Arbeitszeitkonten mit, ohne dass ein entsprechender Bedarf bestand." Zusammen mit einer weiteren Abteilung könnten bei Stabsstelle 34 Stellen eingespart werden, so die Rechnungsprüfer.
Stabsstellen also ein Abschiebebahnhof für nicht mehr benötigte Beamte? Das Land wehrt sich gegen diesen Vorwurf: Das Anforderungsprofil "richtet sich nach den fachlichen Anforderungen der jeweiligen Stelle". Und das dort eingesetzte Personal verfüge "über die hierfür erforderlichen Bildungs- und Laufbahnvoraussetzungen".