Abschied von der Zukunft

Diese Republik leidet seit vielen Jahren am Qualitätsschwund der Politik. Die wiederum sieht sich gefesselt durch das egoistischeBeharrungsverhalten der mächtigen Interessenvertretungen hierzulande. Doch das entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl der Gesellschaft. Dass es in Deutschland einen Reformstau gibt, leugnet kein Politiker, bestreitet keine Partei. Und dass dringend etwas geschehen muss, um das Land wieder in Form und Fahrt zu bringen, sehen alle ein. Umfassende Problem-Analysen gibt es inzwischen ja auch zuhauf. Doch genau hier liegt der Kern des Problems. Die Politik scheint zunächst einmal die Fähigkeit verloren zu haben, sich daraus ableitende notwendige Zielsetzungen konkret zu definieren und den Weg dorthin konsequent gesetzgeberisch zu gehen. Betrachten wir nur einmal die so genannte Gesundheitsreform. Der Kompromiss der Parteiexperten ist gerade einmal ausgehandelt und noch nicht einmal im Bundestag beratend verhandelt, da ist bereits klar: Die eigentlichen Probleme sind damit nicht gelöst. Die Reform dieser Reform droht unausweichlich. Flickschusterei also statt Problemlösung. Man kann sich danach bereits unschwer ausmalen, wie es wohl auch in Sachen Renten, Steuern und Sanierung der Sozialsysteme laufen wird. Der Politik fehlt zum Zweiten der Wille zur Problemlösung, weil ihr der Mut fehlt, dabei für sie schwierige Wege zu gehen. Sie hat Angst vor einer anschließenden Abstrafung durch die Wähler. Winston Churchill brachte das mit dem Satz auf den Punkt: "Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation." Und wir haben zur Zeit nur Politiker, mit denen die Republik noch drei Jahre lang leben muss. Aber die Politik unterliegt auch dem Irrtum, den Weg bereits für das Ziel zu halten, wo doch eigentlich das Ziel der Politik den Weg dorthin vorgibt. Und drittens schließlich: Die Politik hat ihre Fähigkeit verloren, die Gesellschaft mehrheitlich von unpopulären Notwendigkeiten zu überzeugen. Sie sucht Konsens in halbherzigen Kompromissen, wo eigentlich in Konflikten Mehrheiten errungen werden müssten. So war das in den sechziger Jahren bei den Notstandsgesetzen. Und so war es in den achtziger Jahren beim Nato-Doppelbeschluss. Jedes zu seiner Zeit in dieser Republik ein Reizthema. Natürlich gibt es jetzt auch Stimmen, die zum Beispiel mit Blick auf den gesundheitspolitischen Kompromiss und die Reformen, die noch anstehen, sagen: Besser doch ein halber als gar kein Schritt nach vorne. Nur: Kann sich diese Republik, kann sich diese Gesellschaft, kann die Politik sich solche Bescheidenheit leisten, wo doch jedermann weiß, dass die Zukunftsfähigkeit dieses Landes mit halben Schritten nicht zurückgewonnen werden kann? w.weber@volksfreund.de