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Ältere Mütter kämpfen für mehr Babyjahre

Ältere Mütter kämpfen für mehr Babyjahre

Mehr Rentenjahre für die Erziehungszeit: Das fordern nicht nur die CDU-Frauen-Union und der Katholische Frauenbund. Auch der Ex-Vizepräsident des Trierer Sozialgerichts, Alfred Rollinger, kämpft für die Rentenerhöhung für ältere Mütter.

Trier. Es soll ein Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 1990 gewesen sein, die Einführung der drei Babyjahre in die Rentenversicherung. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe seinen Arbeitsminister Norbert Blüm gefragt, ob er beim neuen Rentengesetz nicht noch "einen Knüller, der gut ankommt", reinbringen könnte, der aber nicht viel kosten dürfte. So soll die Anhebung der Kinderziehungszeiten von einem auf drei Jahre für alle Mütter, die nach dem 31. Dezember 1991 Kinder bekommen haben, zustande gekommen sein.
Gekostet hat die Neuregelung den Staat bislang in der Tat wenig. Legt man zugrunde, dass die meisten Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes damals Mitte 20 waren, so ist ein Großteil dieser Mütter derzeit noch weit von der Rente entfernt. Das heißt, bislang ist kaum eine Mutter in den Genuss der zwei zusätzlichen Babyjahre gekommen. Pro Jahr Erziehungszeit erhöht sich die Rente um 27,46 Euro, insgesamt also erhalten die jüngeren Mütter 82,38 Euro mehr Rente, bei zwei Kindern sind das 164,76 Euro. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, können nur ein Babyjahr anrechnen, erhalten also nur 27,46 Euro mehr Rente. Bei fünf Kindern mache das einen Unterschied von 274,60 Euro monatlich und 3295,20 Euro im Jahr aus, hat der ehemalige Vize-Präsident des Trierer Sozialgerichts, Alfred Rollinger, ausgerechnet. Der 86-Jährige hat selbst fünf erwachsene Kinder. Daher hat seine Frau, genau wie neun andere Mütter aus ganz Deutschland, bei der Deutschen Rentenversicherung den Antrag gestellt, auch ihr drei Babyjahre anzuerkennen. Da diese Anträge erwartungsgemäß abgelehnt worden sind, haben die Frauen Klage bei den zuständigen Sozialgerichten eingereicht. "Das sind unhaltbare Zustände und eine große Ungerechtigkeit gegenüber älteren Müttern", sagt Rollinger, der die Klageschriften für die Frauen formuliert hat. Er hält die Regelung sogar für verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße.
Zudem fördere die Ungleichbehandlung der älteren Mütter die Altersarmut. Rollinger sieht in der Vorenthaltung der Kindererziehungszeiten für diese Frauen mit einen Grund dafür, dass diese finanziell schlechter gestellt sind, als spätere Rentnerinnen. Auch seien viele der älteren Frauen früher wegen ihrer Kinder nicht arbeiten gegangen, so dass sie heute eine ohnehin niedrigere Rente hätten. Gerade diesem "ärmeren Teil" der Frauen habe man die drei Jahre Kindererziehungszeit verweigert, ärgert sich Rollinger.
Dieser Meinung ist auch der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB). Eine stärkere Anerkennung der Erziehungs- und Familienarbeit von Frauen bei der Rentenanrechnung sei "dringend notwendig", um Altersarmut vorzubeugen, sagte KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth. Auch bei CDU und CSU wird dieses Thema derzeit diskutiert. Die Frauen-Union knüpfte ihre Zustimmung zum vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld für Mütter an die Anerkennung von drei Babyjahren auch für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
Das Betreuungsgeld sollen Mütter erhalten, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder einer Krippe betreuen lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder soll bereits ausrechnen lassen haben, was der "Deal" den Bund kosten wird. Die Rentenerhöhung von rund 54 Euro monatlich für die älteren Mütter würden 2013 mit 600 Millionen Euro zu Buche schlagen, bis 2014 würden die Mehrkosten für die Rentenkasse auf eine Milliarde Euro ansteigen, 2030 auf bis zu sieben Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem Sozialhaushalt kommen. Zuständig für den Sozialhaushalt ist Sozialministerin Ursula von der Leyen, die aber bereits ihre Ablehnung zu Betreuungsgeld und Rentenerhöhung signalisiert hat.
Rollinger hofft, dass sich die Unions-Frauen durchsetzen werden: "Nur so kann großes Unrecht, das durch die Kohl-Regierung geschaffen wurde, aus der Welt entfernt werden."Extra

Kindererziehungszeiten (Babyjahre) werden bei der Rente wie Pflichtbeitragszeiten eines Durchnittsverdieners von einem Jahreseinkommen von 30 268 Euro bewertet. Das bedeutet: Mütter erhalten pro Kindererziehungsjahr eine zusätzliche monatliche Rente von 27,46 Euro. Sie steht allen Müttern zu. Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, erhalten den Rentenbonus für ein volles Jahr Kindererziehung, die Frauen, die danach Mütter geworden sind, erhalten drei Babyjahre auf die Rente angerechnet. Bei Mehrlingsgeburten, also etwa Zwillinge, gibt es pro Kind drei Babyjahre. In Rheinland-Pfalz beträgt derzeit der durchschnittliche Bonus, den Mütter auf ihre Renten erhalten, 72 Euro. Unter den rund 225 000 Rentnerinnen sind derzeit gut 90 000 Mütter. Die meisten davon, so die Rentenversicherung, hat vor 1992 Kinder bekommen. wieExtra

Alfred Rollinger (Foto: TV-Archiv) ist ein Kämpfer für mehr Familiengerechtigkeit. Der mittlerweile 86 Jahre alte frühere Richter am Trierer Sozialgericht (von 1952 bis 1990), geboren im saarländischen Perl, aufgewachsen in Trier, zog 1983 erstmals vor das Bundesverfassungsgericht und klagte als Vater von fünf Kindern erfolgreich gegen die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende. 2001 erstritt er ein bahnbrechendes Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht: Kinderlose dürfen Eltern bei der Pflegeversicherung nicht gleichgestellt werden. Erziehungsleistung muss bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung musste daraufhin die Pflegebeiträge für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte anheben. Geklagt hatte ein Vater von neun Kindern aus Trier. Insgesamt zehn Klagen gegen die Ungleichbehandlung von Familien reichte Rollinger beim Bundesverfassungsgericht ein. Bei fünf war er erfolgreich. Der ehemalige Sozialrichter ist Initiator des ehemaligen Trierer Modells, das sich gegen die Diskriminierung von Familien eingesetzt hat. Eine Forderung war die Einführung eines langjährigen Erziehungsgeldes. wie