AfD-Erfolg bei Kommunalwahl in Hessen erschreckt die Konkurrenz
Berlin · Seit Wochen sagen die Umfrage-institute voraus, dass die AfD am kommenden Sontag mit sensationellen Ergebnissen von bis zu 20 Prozent in alle drei Landtage einzieht, die neu gewählt werden. Wer daran bisher nicht glaubte, sieht sich durch das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahl in Hessen eines Schlechteren belehrt.
Berlin. Jetzt sind auch die Parteien in Berlin alarmiert. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamts in Wiesbaden erreichten die Rechtspopulisten in den hessischen Kommunalwahlen landesweit 13,2 Prozent und wurden damit auf Anhieb drittstärkste Kraft. In Bad Karlshafen waren es sogar 22,3 Prozent. Dort, wo die AfD nicht antrat, erreichten NPD oder Republikaner ebenfalls zum Teil zweistellige Werte.
Herbe Verluste für Grüne
Die CDU kam hessenweit auf 28,2 Prozent (minus 5,5 Prozent), fast gleichauf lag die SPD mit 28 Prozent (minus 3,5 Prozent). Noch herbere Verluste verzeichneten die Grünen. Sie verloren 6,7 Punkte und erreichten nur noch 11,6 Prozent. Allerdings hatten sie vor fünf Jahren nach dem Atomunglück von Fukushima auch besonders gut abgeschnitten.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry jubelte bereits: "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt." Die durchweg zweistelligen Ergebnisse seien "ein deutliches Signal", sagte Petry und blies zum Angriff: "Auf geht's Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt!"
Die Bundestagsparteien berieten gestern in ihren Vorstandssitzungen in Berlin über das Thema. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich. "Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte er. In der Woche vor den drei Landtagswahlen könne er nur raten, die Differenzen beizulegen. "Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung." Auch der hessische Grünen-Chef Kai Klose sagte: "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt."
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde nun in den nächsten Jahren weitergehen. Seine Parteifreundin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, nannte die Ergebnisse "erschreckend." Wahlen seien zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen. Die AfD profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmenergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern", warnte Högl.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete die AfD als rechtsextreme Partei. Sie rief die Bürger in den drei Wahl-Ländern auf, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ob man den Anteil der AfD kleinhalten könne, hänge auch davon ab, wie viele Menschen tatsächlich zur Wahl gingen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen hatte die Wahlbeteiligung bei nur 48 Prozent gelegen.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger warf CDU und CSU vor, die AfD durch das Eingehen auf deren Forderungen nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik hoffähig gemacht zu haben, "genauso der Schlingerkurs der SPD".
