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AfD im Land legt Konzept zu Migration und Asyl vor

AfD im Land legt Konzept zu Migration und Asyl vor

Mainz (dpa) Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung beim Aufenthaltsrecht für Ausländer eine "extensive Duldungspraxis" vorgeworfen und die Einrichtung eines "Landesausreisezentrums" in Ingelheim gefordert. Die Erteilung von Duldungen sei in Rheinland-Pfalz deutlich höher als in anderen Bundesländern, sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Joa, am Dienstag in Mainz.


Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion wird die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, im Ausländerzentralregister nicht als eigener Sachverhalt erfasst. Angeben lässt sich nur die Zahl der Duldungen. Ende Januar dieses Jahres waren das insgesamt 7383 Menschen. Dies entspricht einem Anteil von 1,6 Prozent der insgesamt 442 389 im Ausländerzentralregister gemeldeten Menschen in Rheinland-Pfalz. Joa warf der Landesregierung vor, in Fragen von Migration und Asyl "weitgehend unwissend" zu sein. Die Fraktion hat nach eigenen Angaben vor ihrer Großen Anfrage auch mehr als 40 einfache parlamentarische Anfragen zu den Themen Asyl und Migration an die Landesregierung gestellt.
Trotz des starken Rückgangs bei der Zahl neu eintreffender Flüchtlinge warten in Rheinland-Pfalz noch Hunderte auf einen Termin für ihren Asylantrag. Eine Umfrage des Integrationsministeriums bei den Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz ergab, dass aktuell mindestens 1496 Asylbewerber noch keinen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellen konnten. "Diese Personen sind nicht ausreisepflichtig", erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in der Antwort. Sie gelten daher zunächst als geduldet.