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AfD-Intervention erzürnt Tagungsveranstalter

AfD-Intervention erzürnt Tagungsveranstalter

Wegen einer Tagung über die Radikalisierung von Jugendlichen fährt die AfD scharfe Geschütze gegen die Landeszentrale für politische Bildung auf. Deren Direktor weist die Kritik zurück und spricht von einem einmaligen Vorgang.

Mainz. Wie kann verhindert werden, dass sich Jugendliche radikalisieren und andere Menschen abwerten, um das eigene Selbstwertgefühl zu steigern? Um diese und andere Fragen zur Prävention politisch oder religiös begründeter Radikalisierungsprozesse geht es bei einer Tagung, die die rheinland-pfälzische Landeszentrale für politische Bildung (LpB)Mitte Juli gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ausrichtet. Die Zielgruppe: Pädagogen. Sie sollten für das mehr als aktuelle Thema sensibilisiert und bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten unterstützt werden, heißt es in der Einladung. Das stößt allerdings nicht überall auf Begeisterung.
Die neu in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählte Alternative für Deutschland (AfD) macht gegen die geplante Veranstaltung und gegen die Landeszentrale mobil. Die Tagung habe eine "starke politische Schlagseite", die dem übergeordneten Ziel, gesellschaftliche Probleme differenziert zu betrachten, nicht gerecht werde, kritisiert AfD-Bildungsexperte Joachim Paul. Schon die Gleichsetzung von Rechtspopulismus und terroristischem Islamismus sei "abwegig, unhaltbar und geradezu infam", so der Fraktionsvize.
Paul, dessen "Biedermann"-Zwischenruf im Landtag erst diese Woche Thema im Ältestenrat war, sagt, dass die in Europa demokratisch organisierten, "rechtspopulistisch apostrophierten Parteien" die Radikalisierung von Jugendlichen sogar verhinderten, weil sie Korrektive seien, die auch Nichtwähler mobilisierten.
In einer diese Woche von der Universität Leipzig veröffentlichten Studie (siehe Frage-Antwort-Stück unten) heißt es, dass rechte Positionen und Ressentiments gegen Asylbewerber, Muslime sowie Sinti und Roma besonders bei AfD-Anhängern und Nichtwählern besonders verbreitet seien. "Die Rechtsextremen haben in der AfD eine Heimat gefunden", sagt Oliver Decker, einer der Autoren. Da ist es wenig verwunderlich, dass die AfD-Fraktion auch die Leipziger Studie attackiert: Sie sei "in weiten Teilen politisch gefärbt und deshalb unwissenschaftlich", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Wolfgang Faller, zeigte sich erstaunt und verärgert über die AfD-Kritik an der Fachtagung. Es sei das erste Mal, dass eine Landtagsfraktion auf eine Veranstaltung einwirke, sagte Faller im Gespräch mit unserer Zeitung.
Er sei überrascht über den Ton der Mitteilung und die schlechte Vorbereitung, sagt Faller weiter. "Ich glaube, die haben das Programm der Tagung nicht mal gelesen", kontert der LpB-Direktor die Kritik. Der von der AfD angesprochene Islamische Staat sei nirgendwo erwähnt; zudem würden beide Phänomene - radikaler Islamismus und Rechtspopulismus - unterschiedlich behandelt, sagt Faller.
Indirekte Rückendeckung bekommt er dabei vom parteilosen Mainzer Wissenschaftsminister Konrad Wolf, der die Fachaufsicht über die Bildungseinrichtung hat. Er beobachte mit Sorge, dass der politische Prozess unserer parlamentarischen Demokratie, der auf Ausgleich ziele und wesentlich von Kompromissen lebe, zunehmend infrage gestellt werde, sagte Wolf: "Hier muss sich politische Bildung aufklärerisch gegen populistische Strömungen stellen."
Die Landeszentrale für politische Bildung hält trotz der AfD-Kritik an der Tagung fest. Änderungen seien nicht geplant, sagte Direktor Wolfgang Faller unserer Zeitung.Extra

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) ist eine Bildungseinrichtung. Sie hat die Aufgabe, demokratisches Bewusstsein und politische Partizipation zu fördern. Der Direktor wird vom Wissenschaftsminister bestellt. Die Landeszentralen werden von den jeweiligen Bundesländern finanziert. Ein 16-köpfiges Kuratorium, dem auch acht Mitglieder des Mainzer Landtags angehören, wacht unter anderem über die Ausgewogenheit der LpB. sey