Aktion gegen Diätenerhöhung
Mainz · Mainz (dpa) 30 000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei einer Volksinitiative einen Vorschlag ins Parlament einzubringen.
12.05.2017
, 20:43 Uhr
Die Diätenerhöhung von mehr als 1000 Euro sei "maßlos", sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. "Die Abgeordneten sollen ihren Beschluss überdenken." Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne hatten im Landtag gemeinsam mit der CDU-Opposition im März für die kräftige Erhöhung ihrer Diäten gestimmt. Von rund 5800 Euro monatlich im Jahr 2016 klettern die Bezüge auf über 6800 Euro im Jahr 2020 - das entspricht einem Plus von 17,5 Prozent.
