Alles andere als milde gestimmt: Seehofer lässt nicht locker
Berlin · Der Konflikt in der Union um den Kurs in der Flüchtlingspolitik ist längst noch nicht ausgestanden. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer reicht der Asylbeschluss nicht aus.
Berlin. Wer am Freitag glaubte, dass Horst Seehofer nach zwölf Stunden Gesprächsmarathon irgendwie milde gestimmt sein würde, der wurde eines Besseren belehrt. Trotz der großkoalitionären Einigung beim Asylpaket II, trotz des Beschlusses, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, will der bayerische Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage nicht locker lassen. "Wir sind nicht am Ziel", meinte er vor Berliner Journalisten. "Das Thema selbst ist natürlich geblieben, wenn es um die Begrenzung geht."
Angela Merkel wird also nur wenig Zeit zum Durchatmen haben. Die Gespräche mit ihr hätten in entspannter Atmosphäre stattgefunden, betonte der CSU-Chef. Was nicht selbstverständlich ist. Seit Wochen stellt Seehofer der Kanzlerin Ultimaten, um nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs zu erreichen. Anfang der Woche schob die bayerische Staatsregierung dann einen Brief an die "sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" nach, in dem sie auf Grenzsicherung und eine Obergrenze von jährlich maximal 200 000 aufzunehmende Flüchtlinge pocht. Ansonsten behalte man sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Der Brief "gilt", erklärte Seehofer. "So schnell überholen sich Briefe aus Bayern nicht." Er werde weiter "ohne Wenn und Aber für unser Ziel der Begrenzung politisch und rechtlich kämpfen".
Das heißt nichts anderes, als dass der Konflikt der Schwesterparteien um den Kurs in der Flüchtlingspolitik noch lange nicht ausgestanden ist.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte zwar, nach den Diskussionen der letzten Wochen seien die Beschlüsse "ein sehr schönes Signal. Wir tun das, was notwendig ist". Seehofer reicht das aber nicht. Er erklärte, man habe noch elf weitere Länder benannt, die zu sicheren Herkunftsländern gemacht werden müssten. Der CSU-Chef hält den Druck aufrecht.
Bei seinem Auftritt in Berlin vermittelte er zugleich den Eindruck eines Überzeugungstäters. Allein im Januar seien 65 000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze gekommen. Gehe das so weiter, werde man 2016 wieder die Zahl von über einer Million erreichen. Er kenne niemanden in der Bundesregierung, der meine, dies erneut stemmen zu können. Verwundert zeigte sich Seehofer, dass die Koalition drei Monate brauchte, um den längst gefassten Beschluss zur Einschränkung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge noch mal zu fassen. "Dafür sind wir wirklich nicht verantwortlich", stichelte Seehofer. Diesmal gegen die SPD.
