Alles auf Anfang

Nach dem Scheitern der Hartz-Verhandlungen ist offen, wie - und vor allem wie rasch - eine Lösung gefunden werden kann.

Berlin. (vet) Wie geht es nun weiter? Gestern trat erst einmal wieder der Vermittlungsausschuss in Aktion. Dem Gremium aus Vertretern von Bundesrat und Bundestag lag erneut der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Allerdings erweitert um Zugeständnisse, die die Koalition der Opposition in den vergangenen Tagen gemacht hatte.

Da die Regierungsseite im Vermittlungsausschuss die Mehrheit hat, wurde die ergänzte Regierungsvorlage angenommen - gegen die Stimmen der Opposition. Fachleute sprechen hier von einem "unechten Vermittlungsergebnis". Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssen am morgigen Freitag darüber abstimmen.

Im Bundestag ist eine schwarz-gelbe Mehrheit gesichert, aber in der Länderkammer nicht. Dort verfügt die Regierungsseite über 34 Stimmen. Nötig wären aber 35, um die Hartz-Reform durchzubringen.

Aus Regierungssicht ist die versprochene Kostenübernahme für die Grundsicherung armer Rentner ein attraktives Angebot an die Kommunen. Deshalb gibt es Spekulationen, einzelne Länder mit einer Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen könnten "umfallen" und am Freitag für das "unechte Vermittlungsergebnis" stimmen. Als unsichere Kantonisten gelten das Saarland (schwarz-gelb-grün regiert) sowie Sachsen-Anhalt (Große Koalition).

Lehnt der Bundesrat das Gesetz morgen erneut ab, kann er selbst oder der Bundestag ein neues Vermittlungsverfahren initiieren. Bis das allerdings geschieht, könnte der verfassungswidrige Rechtszustand noch Monate andauern. Für die Betroffenen steigen damit die Chancen, bei den Sozialgerichten erfolgreich zu klagen. Falls die Bundesregierung weiter untätig bleibt, drohen die Fälle wieder dort zu landen, wo das politische Drama in Sachen Hartz IV seinen Anfang genommen hatte - beim Bundesverfassungsgericht.

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