Alles im grünen Bereich

Selbstbewusst haben sich die Grünen am Wochenende in Dresden als "Europa-Partei” präsentiert. Ihre programmatischen Bekenntnisse zur Agrarwende oder zum ökologischen Wirtschaften können tatsächlich nur im europäischen Rahmen verwirklicht werden.

Das Etikett ist also durchaus Ernst gemeint. Im EU-Parlament sind die deutschen Grünen freilich eine Trümmer-Truppe. Skandale und Parteiübertritte ließen die Delegation seit 1999 von sieben auf vier Mitglieder schrumpfen. Die neue Kandidatenliste könnte dieses Chaos vergessen machen. Handelt es sich doch um eine gelungene Mischung aus erfahrenen Europa-Politikern und profilierten (Ex)-Parlamentariern aus Bund und Ländern. Eine Parteivorsitzende wie Angelika Beer hatte es eben nicht nur wegen ihrer blassen Amtsführung schwer, einen achtbaren Listenplatz zu ergattern. Die Konkurrenz war einfach groß. Dass die Delegierten ihrer ungeliebten Parteichefin einen Eklat ersparten, zeugt von Weitsicht. Eine Abstrafung hätte die Führungsdiskussion neu entfacht. Festlegungen zur Vermögenssteuer vermied der Parteitag ebenfalls. Mehr als ein Schaufenster-Beschluss wäre auch nicht daraus geworden. Die Vermögenssteuer ist schließlich Ländersache. Ein einfaches und gerechteres Steuersystem bleibt dennoch auf der Tagesordnung. Dafür wäre aber ein schlüssiges Gesamtkonzept notwendig, das auch die Grünen vermissen lassen. Die Parteilinke will Betriebsvermögen ab einer Millionen Euro dem Fiskus unterwerfen. Das mag gerecht klingen. Doch wie damit gleichzeitig Jobs entstehen sollen, bleibt ein Geheimnis. In Dresden haben die Grünen bewiesen, dass sie schon zu lange Regierungspartei sind, um solchen Forderungen zu erliegen. nachrichten.red@volksfreund.de