Alles oder nichts

Junge Sozialdemokraten und Gewerkschafter schlagen Alarm: Rechtsextremismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Panikmache aus der linken Ecke? Wenn es gut so wäre! Die Organisationen, die am Freitag in Trier gegen Rechts mobil machten, haben Zahlen und Fakten, Polizeistatistiken und Verfassungsschutzberichte auf ihrer Seite. Mit neuen Taktiken ist es rechten Rattenfängern offenbar gelungen, gerade junge Leute mit ihrem Gedankengut zu infizieren - ohne, dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nahm. Es brannten keine Asylbewerber-Unterkünfte, die Tausende gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus protestieren ließen. Die Rechten agieren leiser, versteckter. Geschickter.Sicher, wenn NPD oder DVU wieder einmal bei einer Wahl erschreckend hohe Zustimmung erhalten hatten, rückte das Thema in den Blickpunkt - ging jedoch umgehend im aktuellen Tagesgeschäft unter. Höchste Zeit, dass sich das ändert. Es gibt zwar keinen Grund, in Panik zu verfallen - die rechte Szene ist ihrem Aufschwung zum Trotz viel zu klein, um den Konsens über die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden zu können. Doch das Thema Rechtsextremismus muss zurück auf die politische Agenda - und zwar ganz nach oben. Denn es geht bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen nicht um graduelle Unterschiede in politischen Konzepten, um bessere oder schlechtere Lösungsansätze für die Probleme unserer Zeit. Es geht um Rechtsstaatlichkeit oder Willkür, um Menschenrechte oder das Recht des Stärkeren, um Freiheit oder Unterdrückung, um Demokratie oder Faschismus. Um alles oder nichts.

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