Kaum ist die Entscheidung des Bundesrates für die EU-Verfassung gefallen, ist sie auch schon wieder Geschichte. Denn das europäische Rad dreht sich schneller weiter, als den deutschen Europapolitikern lieb ist – die sorgenvollen Blicke richten sich jetzt also auf Frankreich und dann auf die Niederlande. Die großen Gesten, die großen Worte gestern in der Länderkammer täuschen über eines nicht hinweg: Europa, die europäische Verfassung lebt derzeit vor allem in unseren Nachbarländern, weil dort intensiv um das Europa der Zukunft gerungen und gekämpft werden muss. In Deutschland ist das anders: Ein Referendum hat es nicht gegeben, und deshalb wissen vermutlich auch die meisten Politiker selber nicht, was sie mit der neuen Verfassung eigentlich auf den Weg gebracht haben. Zu kritisieren ist dieses Vorgehen aber nicht – das Grundgesetz will es ja auch so. Das große Versäumnis liegt deshalb ganz woanders: Auch der Bundesrat hat eine Verfassung einfach durchgewunken, von der die Menschen nicht wissen, was sie bewirkt, welche Rechte und Pflichten sie enthält, und welche Auswirkungen sie auf das normale Leben und die Politik des Heimatlandes hat. Schöne Reden, schöne Gesten, alles wunderbar. Zurück bleibt jedoch ein gravierendes Erkenntnisproblem bei denen, die es wirklich angeht. Das insbesondere dürfte die grassierende Europa-Verdrossenheit noch verstärken. nachrichten.red@volksfreund.de