Als Amtschef mit einem Fuß im Gefängnis

Als Amtschef mit einem Fuß im Gefängnis

TRIER. Fürsorglicher Verwaltungschef oder beamteter Gesetzesbrecher? Vor diese Alternative sehen sich immer mehr Stadt- und Gemeindeoberhäupter gestellt. Meist geht es dabei um die höchst strittige Auslegung des Untreue-Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Der Fall Gerolstein ist nicht der erste in der Region Trier.

"Man steht heute als Bürgermeister mit einem Fuß im Gefängnis": Auf diese provokante These bringt es ein Verwaltungschef aus dem Kreis Trier-Saarburg, der nicht genannt werden will. Tatsächlich ist die Lage für die kommunalen Spitzenleute in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Die einschlägigen Strafvorschriften hätten "angesichts der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel Konjunktur", konstatiert der Münchener Fachjurist Kurt Kiethe. In Zeiten knappen Geldes schaut man den Bürgermeistern genauer auf die Finger. Gleichzeitig aber, so schreibt Kiethe in der "Neuen Zeitschrift für Strafrecht", seien die Gemeinden gerade heute "zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf modernes Finanzmanagement angewiesen". Und Public Private Partnership, Leasing oder Betreibermodelle passen nicht immer zu den Vorschriften der Gemeindeordnung. So häufen sich seit Anfang der 90er-Jahre die Anklagen gegen Verwaltungschefs, meist gestützt auf den "Untreue-Paragrafen" 266 des StGB. Dort heißt es, wer die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbrauche oder die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletze und dadurch dem Geschützten einen Nachteil zufüge, mache sich strafbar.Vor Gericht wegen Krediten für den Kindergartenbau

Ein weites Feld für juristische Interpretationen. Entsprechend vielfältig sind die Fallkonstruktionen, die vor deutschen Gerichten behandelt werden. Mal steht ein Bürgermeister aus Thüringen vor dem Kadi, weil er bei dem Betreiber eines Großbad-Projektes in seiner Gemeinde noch zu Amtszeiten einen lukrativen Blanko-Geschäftsführervertrag unterschrieb. In Nordrhein-Westfalen wird ein naiver Amtschef angeklagt, der in der Hoffnung auf dicke Dividende für die Gemeindekasse 140 000 Euro an einen Gauner von der "Nigeria-Connection" mit angeblichen Super-Gewinnmargen verdaddelt hat. Spekulationsgeschäfte auch in Württemberg, verschwundene Millionen-Investitionen im Lippischen. Aber dann gibt es auch Fälle wie den des Bürgermeisters aus dem bayerischen Wangen, der sich demnächst verantworten muss, weil er zur Sicherung eines Kindergarten-Umbaus das Girokonto der Gemeinde zeitweilig um 20 000 Euro überzog. Legte die Staatsanwaltschaft überall solche Maßstäbe an, müsste man in den Gefängnissen wahrscheinlich eigene Bürgermeister-Trakte anbauen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das derzeit in Juristenkreisen heftig diskutiert wird, könnten sich Verfahren wie das letztgenannte bald erledigen. Der BGH bestätigte den Freispruch eines Oberbürgermeisters, der - gegen den Widerspruch des Landesrechnungshofs - einem Beamten den Weg in den vorzeitigen Ruhestand mit einer sechsstelligen Prämie versüßt hatte. Die Gemeinde hätte den zu diesem Zeitpunkt an eine andere Verwaltung abgeordneten und dort wegen Unfähigkeit nicht mehr erwünschten Hauptamtsleiter "zurücknehmen" und bis ans Ende seiner Dienstzeit bezahlen müssen - was etwa das Vierfache gekostet hätte. Kernpunkt des BGH-Urteils: Es kommt erstens auf den objektiv entstandenen Schaden an, und zweitens auf den Vorsatz, einen solchen eintreten zu lassen.Kein Freibrief für Verwaltungschefs

Die strafrechtliche Verantwortung eines Bürgermeisters sei "regelmäßig zu verneinen, wenn er einen Vermögensnachteil für seine Gemeinde nicht vorsätzlich herbeiführt", interpretiert Experte Kiethe den Spruch. Fahrlässiges Handeln reiche "für Untreue nicht aus". Ein Freibrief für Verwaltungschefs entsteht daraus freilich nicht. In Fällen wie Gerolstein dürfte die Staatsanwaltschaft argumentieren, dass öffentliche Mittel eben nicht für Zwecke der Gemeinde, sondern für die Personalpolitik des Bürgermeisters ausgegeben worden seien. Auch der vor fünf Jahren wegen Untreue verurteilte frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Obere Kyll, der eine Millionenpleite beim Bau des Spaßbades "Vulkamar" zu verantworten hatte, wäre nach dem BGH-Urteil kaum besser davon gekommen. Ganz auf der BGH-Linie liegt allerdings die Einstellung des Verfahrens gegen den Trierer Oberbürgermeister Helmut Schröer im vergangenen Jahr. Auch dort war eine großzügige Überstundenabgeltung erfolgt, aber als Bonus für tatsächlich geleistete Arbeit im Sinn der Gemeinde. Die Zahlung war zwar rechtswidrig und musste zurückerstattet werden. Von einem Strafbefehl oder gar einer Anklage sah die Staatsanwaltschaft jedoch ab.

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