Alter Streit in neuem Gewand

BERLIN. Die Reform der Sozialversicherung bleibt ein heißes Eisen in der großen Koalition. Nach dem heftigen Streit bei der Gesundheitsreform zankt Schwarz-Rot nun über die anstehende Neuordnung der Pflegeversicherung.

Anlass ist ein Positionspapier der unionsregierten Bundesländer zur langfristigen Privatisierung der Pflegekosten, das in der SPD-Bundestagsfraktion auf Empörung stößt. "Für mich ist die Idee keine Diskussionsgrundlage, weil sie ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht", erklärte ihre "pflegepolitische" Sprecherin, Hilde Mattheis, gegenüber unserer Zeitung. Der Sozialexperte Karl Lauterbach lehnte den Vorstoß ebenfalls ab: "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine private Pflegeversicherung billiger oder besser wäre als eine solidarische." Die Pflegereform soll im kommenden Jahr verhandelt werden und 2008 in Kraft treten. Klar ist, dass die Pflegekosten schon wegen der rasanten Alterung der Gesellschaft steigen werden. Allein zwischen 2000 und 2004 erhöhte sich die Zahl der Leistungsempfänger um rund 100 000 auf 1,93 Millionen Menschen. Zum Aufbau einer "Demografiereserve" ist deshalb in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, das bestehende System durch "kapitalgedeckte Elemente" zu ergänzen. Nach den Vorstellungen der Unionsregierungschefs soll der einkommensabhängige Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung von gegenwärtig 1,7 Prozent eingefroren werden. Zusätzlich würde eine private Kopfpauschale von etwa sechs Euro im Monat fällig, die binnen drei Jahrzehnten um einen Euro pro Jahr ansteigt. Mit diesem Geld sollen auch Leistungsverbesserungen finanziert werden, die laut Koalitionsvereinbarung zum Beispiel für Demenzkranke geplant sind. Am Ende, so die Überlegungen in der Union, könnte das System vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Damit hätte sich die anteilige Beitragszahlung durch den Arbeitgeber erledigt. Der SPD ist vor allem die einkommensunabhängige Kopfpauschale ein Dorn im Auge, die die Union schon in der Gesundheitsreform angestrebt hatte. Bei den Genossen setzt man stattdessen auf das Prinzip der Bürgerversicherung, was wiederum den C-Parteien missfällt. Wie schon in Sachen Gesundheitsreform kreist der Streit darum, in welchem Maße die Privatversicherten auch zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten herangezogen werden sollen. Nach der Koalitionsvereinbarung ist dazu ein "Finanzausgleich" zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgesehen, von dem aber noch niemand weiß, wie er konkret aussehen soll.