Alter Wein in neuen Schläuchen
Der Landtagswahlkampf treibt mitunter bizarre Blüten. So reiben sich die Journalisten verwundert die Augen, als drei Hochkaräter der Landesregierung mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze hochtrabend eine neue Strategie für den ländlichen Raum ankündigen - um dann alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren.
Das Zehn-Punkte-Papier des Kabinetts wimmelt von bekannten Allgemeinplätzen. Wirklich neu ist daran nur, dass eine Servicestelle für kleine Dörfer und Städte eingerichtet werden soll. Wie das konkret gemacht wird? Fehlanzeige. Darüber muss man sich anscheinend erst noch Gedanken machen.
Den geneigten Betrachter beschleicht der Verdacht, dass CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit ihrer Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Gestaltung des demografischen Wandels beim politischen Gegner einen Nerv getroffen haben könnte. Klöckners diesbezügliche Vorstellungen sind zwar bislang wenig konkret, gleichwohl haben sie die Landesregierung bereits zu mehreren Reaktionen veranlasst. Das nun eilends verabschiedete Zehn-Punkte-Papier soll offenbar dem Wahlvolk signalisieren, dass man die zentrale Herausforderung seit Jahren im Fokus hat. In Wahrheit dient es wohl nur dazu, sich bei diesem wichtigen Thema von der Union nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.
f.giarra@volksfreund.de
