Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag

Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag

Der neue rheinland-pfälzische Landtag ist gewählt. Wie aber geht es nun weiter? Der TV beantwortet die wichtigsten Fragen.

Sind die "alten" Landtagsabgeordneten jetzt schon außer Dienst?

Nein. Die Wahlperiode des Landtags endet erst mit der ersten Sitzung der neu gewählten Abgeordneten. Die sogenannte konstituierende Landtagssitzung muss laut Verfassung spätestens am 60. Tag nach der Wahl sein. Sie ist auf Mittwoch, 18. Mai, terminiert. Die Grünen werden nach Absprache mit Landtagspräsident Joachim Mertes bereits Fraktions- oder andere Landtagsräume nutzen können.

Was geschieht in dieser ersten Sitzung des neuen Landtags?

Die 101 rheinland-pfälzischen Parlamentarier wählen ohne Aussprache den neuen Ministerpräsidenten. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt. Der Ministerpräsident ernennt dann die Minister seines Kabinetts.

Was passiert bis zur ersten Landtagssitzung?

Weil keine der drei im neuen Landtag vertretenen Parteien die absolute Mehrheit hat (51 Sitze), wird es eine Koalitionsregierung geben. Theoretisch möglich sind drei Koalitionen: Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz. Alles deutet allerdings darauf hin, dass SPD und Grüne die nächste Landesregierung stellen werden.

Wovon hängt es ab, wer mit wem eine solche "Ehe auf Zeit" eingeht?

In erster Linie von den politischen Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner und den Zugeständnissen, die der größere dem kleineren Partner macht. Um dies auszuloten, führen die Parteien zunächst Sondierungsgespräche untereinander. In der Regel nimmt die stärkste Fraktion das Heft in die Hand und spricht mit den übrigen Fraktionen. Ist man sich über Grundzüge handelseinig, beginnen Koalitionsverhandlungen, die letztlich in einem Koalitionsvertrag enden. Darin werden gemeinsame politische Ziele für die Legislaturperiode vereinbart. Aber auch über den Zuschnitt von Ministerien und die Frage, welche Partei welches Ministerium bekommt, wird verhandelt. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck kündigte am Montag bereits für diesen Mittwoch erste Gespräche mit den Grünen an.

Wer sitzt bei diesen Gesprächen mit am Tisch?

Das erste Sondierungsgespräch zwischen SPD und Grünen am Mittwoch wird "in ganz kleiner Runde" stattfinden, wie es heißt. Wer teilnimmt, entscheiden die Parteigremien. Bei der SPD dürften auf jeden Fall der Landesvorsitzende Kurt Beck, die Stellvertreter Doris Ahnen und Hendrik Hering, der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz und Generalsekretärin Heike Raab dabei sein. Für die Grünen verhandeln die Landesvorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler, wahrscheinlich auch die drei Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken, Tabea Rößner und Josef Winkler. Bei den folgenden Gesprächen in größerer Runde dürften diverse SPD-Minister auf der einen und wissenschaftliche Mitarbeiter auf der anderen Seite als Fachkräfte hinzustoßen.

Kann auch die zweitstärkste Fraktion, im konkreten Fall die CDU, Sondierungs- oder Koalitionsgespräche führen?

Ja. Und es ist inzwischen sogar üblich, besonders wenn der Abstand zur stärksten Fraktion so gering ist wie jetzt in Rheinland-Pfalz. So haben auch CDU-Landeschefin Klöckner und Generalsekretär Rosenbauer angekündigt, mit SPD und Grünen zu sprechen. Ob deren Vertreter auf das Angebot eingehen, ist eine andere Frage. Bei der SPD ist es unwahrscheinlich, die Grünen werden sich wohl anhören, was die CDU zu sagen hat. sey/fcg