Am Ende eines langen Weges
Straßburg · Trotz erneuter Proteste: Europaparlament billigt das Ceta-Abkommen mit Kanada.
Straßburg (dpa) So recht will Justitia nicht. Die Aktivisten von Greenpeace haben ihre Mühe damit, die Frauenfigur mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand aufzurichten. Im Kanal vor dem Gebäude des Europaparlaments, in dem am Mittwoch über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgestimmt wird, soll Justitia als mahnendes Zeichen schwimmen. Die Umweltorganisation, die zu den Kritikern des Abkommens zählt, fordert die EU-Abgeordneten damit auf: "Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit".
Die Justitia-Statue macht schließlich mit, die Parlamentarier tun das allerdings nicht. Sie stimmen am Mittwoch mehrheitlich für Ceta. Die Warnungen der Gegner vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards bleiben weitgehend unerhört. Auch mehrere EU-Abgeordnete hatten sich fraktionsübergreifend zusammengetan, um den Europäischen Gerichtshof einzuschalten - ihr Antrag im Parlament scheiterte aber. In Deutschland steht zwar noch ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus - im Eilverfahren waren die Kläger allerdings auch hier nicht erfolgreich. Daher: Mit der Zustimmung des EU-Parlaments gelten nun vorläufig die Teile des Abkommens, für die allein die EU zuständig ist - voraussichtlich ab April. Für ein vollständiges Inkrafttreten braucht Ceta noch die Zustimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das könnte noch einmal Jahre dauern. Im EU-Rat hatten die jeweiligen Regierungen bereits ihre Zustimmung gegeben.
Dass Ceta noch scheitert, glaubt daher selbst die Grünen-Abgeordnete Ska Keller nicht, die gegen das Abkommen gestimmt hat. Sie hält den Vertrag trotz einiger Änderungen während der parlamentarischen Verhandlungen nach wie vor für "das alte schlechte Abkommen".
Für etliche der 408 Parlamentarier, die letztlich für Ceta stimmen, spielt eine Rolle, was auf den ersten Blick nichts mit dem Verhältnis zwischen der EU und Kanada zu tun hat: die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "In Zeiten von Trump ist es völlig klar, dass wir Regeln setzen müssen für die Globalisierung", sagt der SPD-Handelsexperte Bernd Lange. "Damit wirklich das Recht gilt und nicht die Macht des Stärkeren." Vor diesem Hintergrund endet die Ceta-Woche heute mit einer Rede des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau - für viele der Gegenentwurf zu Trump.IHK TRIER FREUT SICH üBER CETA-ABKOMMEN
Extra
(red) Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat das Ja des EU-Parlaments zum Ceta-Abkommen positive Reaktionen hervorgerufen. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer in einer Mitteilung wörtlich: "Ceta wird die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada stärken. Bereits heute exportieren rheinland-pfälzische Firmen Waren im Wert von etwa 330 Millionen Euro nach Kanada. Der Handel wird in Zukunft deutlich günstiger, da mit dem Abkommen insgesamt mehr als 99 Prozent der Zölle entfallen. Gerade in Zeiten protektionistischer Strömungen ist das ein wichtiges Signal für die Wirtschaft."
