Amerikas mögliche Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung

Washington/Tel Aviv · Trump schlägt einen neuen Kurs in der Nahostpolitik ein.

Washington/Tel Aviv (dpa) Trotz eines pro-israelischen Kursschwenks der neuen US-Regierung pochen führende Palästinenser auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten in der Region festgehalten, auch die internationale Gemeinschaft unterstützt das Prinzip.
Seitens der USA deutet sich allerdings ein Kursschwenk an. "Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. "Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen", sagte Trump. Zur Frage einer Zweistaatenlösung äußerte der US-Präsident: "Ich schaue mir zwei Staaten und einen Staat an. Und ich finde das gut, was beide Parteien gut finden. Ich kann mit beidem leben. Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden."
Trump empfing Netanjahu zu dessen erstem Besuch im Weißen Haus seit Amtsantritt des US-Präsidenten. Trump hatte im Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahostpolitik versprochen. So kündigte er die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels an. Die Palästinenser, beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina. Unmittelbar vor Trumps Treffen mit Netanjahu erklärte die Bundesregierung in Berlin: "Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik."RUSSLAND LEHNT DEBATTE üBER DIE KRIM AB


Extra

(dpa) Russland hat die neue US-Forderung nach einer Rückgabe der 2014 einverleibten Halbinsel Krim scharf kritisiert. "Dieses Thema werden wir nicht diskutieren, das kann auch nicht diskutiert werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte gesagt, Trump erwarte von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgebe.

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