Parteien An der AfD-Basis wird das Rumoren lauter
Trier · Schon über 1200 Parteimitglieder und -funktionäre haben einen Aufruf unterzeichnet, der das Gebaren der Führungsspitze kritisiert.
Steht die AfD vor einer neuerlichen Spaltung? In letzter Zeit werden die Risse in der rechtspopulistischen Partei jedenfalls deutlich größer. In einem vor anderthalb Wochen veröffentlichten sogenannten Stuttgarter Aufruf kritisieren Dutzende, überwiegend aus dem südwestdeutschen Raum kommende AfD-Politiker die zahlreichen Ordnungs- und Ausschlussverfahren in vielen Landesverbänden. Diese führten zu einer „massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements“, heißt es wörtlich in dem im Internet veröffentlichten Aufruf. Die Initiatoren werden dem nationalkonservativen bis radikalen AfD-Flügel zugerechnet.
Aus der Region Trier haben unter anderem der aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Konzer Parlamentarier Jens Ahnemüller, der aus der Partei komplementierte Wittlicher Kreis-Vize Maximilian Meurer und AfD-Vulkaneifel-Vize Mario Hompes das Schreiben unterzeichnet. Bis Montagnachmittag hatten sich über 1120 Mitglieder, darunter 19 Landtags- und drei Bundestagsabgeordnete, dem nicht mit Kritik an den eigenen Funktionären sparenden Aufruf angeschlossen. Die „Führungspersönlichkeiten unserer Partei“ werden darin unter anderem aufgefordert, „sich auf unsere Gründungsideale rückzubesinnen“. Dazu zählten etwa der „Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und „die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.
Hintergrund des neu entflammten innerparteilichen Zoffs ist offenbar die Sorge der AfD-Führung, der Verfassungsschutz könne die Partei künftig beobachten. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Landesämter gebeten, Material für eine mögliche Beobachtung der AfD zu übermitteln. Derzeit wird das Material ausgewertet. Sollte es zu einer Beobachtung kommen, will sich die Partei mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Das kündigte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schon vor Wochen an.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte Ende September im Mainzer Landtag, die Aktivitäten der AfD würden wachsam beobachtet. Es gebe unbestreitbare Hinweise, die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten hindeuteten, so der Innenminister. Der rheinland-pfälzische AfD-Partei- und Fraktionschef Uwe Junge wies die Vorwürfe zurück. Die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei, deren Mitglieder und Funktionäre „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünden. Das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch sind nach deren Angaben auch für die Unterzeichner des Stuttgarter Aufrufs eine rote Linie, die nicht überschritten werde. Allerdings lasse man sich auch von den eigenen Vorständen nicht das Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände nehmen, heißt es wörtlich.
Der Vorsitzende der Bundespartei, Alexander Gauland, wollte den Stuttgarter Aufruf am Montag nicht bewerten – „weder so, noch so“, sagte Gauland bei einer Pressekonferenz zum Thema „AfD und Verfassungsschutz“ mit seinem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen in Berlin. Das gehöre zur Meinungsfreiheit von einigen Menschen in der Partei. Die beiden AfD-Vorsitzenden räumten ein, dass in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt worden seien, die Partei zu verlassen. Meuthen sagte, idealerweise gelinge es, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen. Das sei in den letzten Wochen auch bei einigen gelungen.
Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen, sagte Meuthen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz „nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen“.
Genau das unterstellen die parteiinternen Kritiker ihren Fuktionären. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der Wortführer des ultrarechten Flügels ist, sprach angesichts der Verfassungsschutzdebatte in seiner Partei am Wochenende schon von „politischer Bettnässerei“.
Die augenblickliche Zerissenheit der AfD erinnert an den Juli 2015. Damals spaltete sich unter dem frustrierten Mitbegründer Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel der Partei ab und gründete ein neues Bündnis, während sich der Rest der Partei nach rechts radikalisierte.
