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An der Reichensteuer endet die Harmonie

Reiche Deutsche, die sich Luxuskarossen leisten können, sollen eine Extra-Steuer zahlen, und den Pendlern soll es an die Pauschale gehen – doch im großkoalitionären Einigungsprozess stehen die Räder momentan still. Foto: TV-Archiv/Klaus Kimmling
Reiche Deutsche, die sich Luxuskarossen leisten können, sollen eine Extra-Steuer zahlen, und den Pendlern soll es an die Pauschale gehen – doch im großkoalitionären Einigungsprozess stehen die Räder momentan still. Foto: TV-Archiv/Klaus Kimmling
BERLIN. Mit der demonstrativen Harmonie in der großen Koalition scheint es endgültig vorbei zu sein. Um die Reichensteuer und die Beschneidung der Pendlerpauschale wird inzwischen auf offener Bühne gekämpft. ARRAY(0x1cbc5b440)

Beide Vorhaben stehen in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD. Doch die Umsetzung wirft plötzlich verfassungsrechtliche Probleme auf. Nun soll der für kommenden Montag anberaumte Koalitionsausschuss die Wogen glätten. Aber das "Wie" steht noch in den Sternen. Union und SPD haben sich dazu bekannt, ab 2007 den Spitzensteuersatz für Einkommen von 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete von derzeit 42 auf 45 Prozent anzuheben. Besagte Reichensteuer ist ein Herzensanliegen der Genossen. Im Gegenzug setzten die C-Parteien auf dem Papier durch, dass gewerbliche Einkünfte davon verschont bleiben müssen, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Genau dieses Privileg kollidiert nun nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums mit dem Grundgesetz, das eine Gleichbehandlung aller Einkunftsarten verlangt. Ein möglicher Ausweg: Schwarz-Rot lässt das Projekt ganz fallen. Doch das treibt vor allem den linken SPD-Flügel auf die Barrikaden. "Wenn daraus ein politischer Judo-Griff gemacht werden soll, um sich vor der Reichensteuer zu drücken, dann muss man auch von der Mehrwertsteueranhebung die Finger lassen", meinte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles gegenüber unserer Zeitung. Auch der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller verwies auf die fest verabredete Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die ebenfalls ab 2007 greifen soll. "Bei dem Gesetzespaket geht es um Geld, aber auch um die soziale Balance", sagte Spiller. Mit dieser Haltung wäre auch der von Teilen der SPD favorisierte Ausweg versperrt, die ganze Reichensteuer auf das Jahr 2008 zu verschieben. Dann soll ohnehin eine große Unternehmenssteuerreform greifen, in der die gewerblichen Einkünfte von Personengesellschaften neu geregelt werden. Der Union wäre diese Variante wohl am liebsten. Gegebenenfalls müsse über eine sinnvolle Verbindung von Reichensteuer und Unternehmenssteuerreform nachgedacht werden, "das heißt eine Lösung auf der Zeitschiene", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister unserer Zeitung. Bliebe noch eine Möglichkeit, mit der sich die SPD am besten anfreunden könnte: Die Reichensteuer startet ohne Schonung der Personengesellschaften, zumal laut Spiller "die große Masse" dieser Betriebe wegen der geringeren Gewinne unberührt bliebe. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß blies ins gleiche Horn: "Wenn es mit einer Privilegierung der gewerblichen Einkünfte nicht geht, dann eben ohne." Experten haben errechnet, dass der Fiskus im nächsten Jahr bis zu 450 Millionen Euro mehr einnehmen würde, wenn ausschließlich private Spitzenverdiener die Reichensteuer zahlen würden. Zuzüglich der betroffenen Personengesellschaften kämen insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Komplizierte Gefechtslage

Das Dumme ist nur, dass der Koalitionspartner rein gar nichts davon hält. Die Verschonung der gewerblichen Einkünfte sei "mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für die Union unverzichtbar", stellte Meister klar. Dem CDU-Politiker schwebt sogar eine Einbeziehung aller Gewinneinkünfte in die Ausnahmeregelung vor, um die Umsetzung der Reichensteuer verfassungsfest zu machen. Demnach blieben zum Beispiel auch Rechtsanwälte und Architekten von der höheren Steuerlast verschont. Gemessen an dieser komplizierten Gefechtslage ist das Problem der Pendlerpauschale eher harmloser Natur. Geplant war, dass die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer ebenfalls ab 2007 für die ersten 20 Kilometer entfällt. Dadurch steht aber der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz infrage. Erwogen wird deshalb eine Absenkung auf 15 bis 20 Cent, die dann aber schon ab dem ersten Kilometer gilt. Schließlich soll das angepeilte Einsparvolumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro bis einschließlich 2009 gehalten werden. Kritiker in der Koalition sorgen sich um die geringere Entlastungswirkung für Pendler mit großen Strecken. SPD-Finanzexperte Spiller gibt der Idee jedoch gute Chancen: "Es wird in diese Richtung gehen."