Berlin. (vet) Der TV beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wie sieht die Schuldenbremse aus?

Ab 2016 soll der Bund nur noch einen Neuverschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten. Das wären nach jetzigem Stand nur noch etwa acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auch im wirtschaftlichen Boomjahr 2007 musste sich der Bund mehr als 14 Milliarden Euro borgen. Die Länder sollen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Gibt es Ausnahmen?

Ja. In konjunkturellen Notlagen und bei Naturkatastrophen sind Ausnahmen möglich. Die entsprechenden Schulden müssen aber wieder in besseren Zeiten abgetragen werden.

Wie soll das funktionieren?

Durch ein Kontrollkonto. Überschreitet der Schuldenstand einen bestimmten Schwellenwert, besteht die Pflicht zum Ausgleich - entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch Steuererhöhungen. Details müssen noch geklärt werden.

Warum gibt es unterschiedliche Regelungen für Bund und Länder?

Die Länder können sich beim Abbau der Neuverschuldung untereinander helfen. Der Bund muss sich gewissermaßen allein aus dem Sumpf ziehen. Zudem ist sein Etat konjunkturanfälliger, weil er etwa die Kosten für die Arbeitslosigkeit fast allein trägt.

Wie wird den armen Ländern geholfen?

Die reicheren Länder und der Bund wollen über einen Konsolidierungsfonds die fünf ärmeren Länder Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein neun Jahre lang zusätzlich finanziell unterstützen.

Gibt es Auflagen?

Ja. Das Geld fließt nur, wenn die ärmeren Länder jährlich Rechenschaft über ihren Konsolidierungspfad ablegen, zu dem sie sich zuvor verpflichtet haben.

Wie viel Geld sollen die Länder bekommen?

Das ist noch strittig. Die SPD und Finanzminister Peer Steinbrück wollen die Hilfen für die hoch verschuldeten Länder auf jeweils 800 Millionen Euro über neun Jahre begrenzen. Auf dem Tisch liegt aber auch noch ein Vorschlag, der für den gleichen Zeitraum jeweils 900 Millionen vorsieht.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Am Donnerstag will sich die Föderalismus-Kommission abschließend treffen. Dabei soll es auch schon um konkrete Gesetzestexte gehen. Ein Ergebnis ist politisch zwingend, weil am Tag darauf der Bundestag das Konjunkturpaket II verabschieden will. Dort hat die Union ihre Zustimmung mit dem Gelingen der Schuldenbremse verknüpft.