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Angeblicher Justizskandal sorgt für Wirbel

Angeblicher Justizskandal sorgt für Wirbel

Ein anonymer Brief an alle 48 Landtagsabgeordneten von CDU und FDP sorgt für Aufsehen. In dem vierseitigen Schreiben des unbekannten "Bürgerforums Rheinland-Pfalz - die Wahrheit", das unserer Zeitung vorliegt, ist von einem angeblichen Justizskandal die Rede.

Mainz. Die Verfasser erheben schwere Vorwürfe und schreiben von vermeintlichen Mauscheleien in höchsten Justizkreisen des Landes. Die Anschuldigungen gipfeln in der Behauptung, der aufgrund der umstrittenen Besetzung des Chefsessels am Oberlandesgericht Koblenz in die Kritik geratene Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) habe diesbezügliche Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte "aufgrund einer Absprache erlangt". Diese sei mit Karl-Friedrich Meyer, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes, getroffen worden.

Bamberger hatte Landessozialgerichts-Präsident Ralf Bartz den Vorzug gegenüber dessen Konkurrenten Hans-Josef Graefen, Präsident des Landgerichts Koblenz, gegeben. Die Besetzung wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt, vor zwei Wochen jedoch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als rechtswidrig eingestuft. Bartz muss seinen Stuhl räumen, die Stelle neu ausgeschrieben werden. Das Klima in der Justiz ist vergiftet, Bamberger kämpft mit einem Autoritätsverlust. Die Opposition im Landtag verlangt seinen Rücktritt und will dies am Mittwoch mit einem Misstrauensantrag im Landtag erzwingen. Von den Staatsanwaltschaften Koblenz und Mainz heißt es auf Anfrage, zu den Brief-Vorwürfen liege bislang nichts vor.

Baldauf: Vorfall muss aufgeklärt werden



Ministeriumssprecher Wahid Samimy findet klare Worte: "Das ist eine Anhäufung gesammelten Unsinns. Darauf reagieren wir nicht." Karl-Friedrich Meyer hält das Ganze für absurd: "Ich war an den Urteilen richterlich gar nicht beteiligt."

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin bestätigt den Erhalt des Schreibens. Da es anonym verfasst sei, werde er sich inhaltlich nicht dazu äußern. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagt, nachdem er sich das Schreiben besorgt und gelesen hat: "Das sind ja schon konkrete, starke Vorhaltungen, die so nicht im Raum stehenbleiben können." Der Vorfall müsse aufgeklärt werden. CDU-Kollege Arnold Schmitt aus Riol meint, er habe sich gefragt, wo der Brief herkommt. "Offenbar kennt sich da jemand sehr gut in der Justiz aus." Es sei aber "schwierig, wenn Leute nicht namentlich zu ihren Angaben stehen". Clemens Hoch, Rechtsexperte in der SPD-Fraktion, kennt den Brief zwar nicht, sagt aber. "Ich halte das alles für absurd."

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die auf vier Seiten dargelegten Angaben klängen durchaus schlüssig. Ein Abgeordneter gibt zu bedenken, es sei Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren, nicht die Justiz. Vermutlich werden CDU und FDP versuchen, im Rechtsausschuss des Landtags mit Anfragen und Berichtsanträgen herauszufinden, ob an den teils ehrenrührigen Behauptungen etwas dran ist.