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Angela Merkel und die Woche der Entscheidung

Angela Merkel und die Woche der Entscheidung

Schwierige Ausgangslage für die deutsche Kanzlerin vor dem EU-Gipfel in dieser Woche: Angela Merkel erfährt im Moment in der Europäischen Union wenig Unterstützung. In Berlin ist schon von Vertrauensfrage die Rede.

Berlin/Brüssel. Das Treffen mit Sri Lankas Staatspräsident Sirisena am Mittwoch wird sicher noch der angenehmste Termin der Kanzlerin in dieser Woche sein, und selbst Israels Premier Nethanjahu wird sie heute nicht wirklich ärgern. Denn beide sind nicht Angehörige der Europäischen Union. Dort läuft es derzeit alles andere als erfreulich. Am Donnerstag und Freitag wird es in Brüssel beim Gipfel zum Showdown kommen. Erst sind die Briten Thema, dann die Flüchtlinge. Angela Merkels Woche der Entscheidung ist angebrochen.
Viel Hoffnung auf europäische Solidarität kann die Kanzlerin sich nicht machen, nachdem am Wochenende auch Frankreich überraschend verkündet hat, ein dauerhaftes Verteilsystem von Flüchtlingen abzulehnen. Ein solches System aber ist der Kern des Merkel'schen Konzeptes: Die Außengrenzen sichern, Flüchtlinge aus der Türkei in Kontingenten abnehmen und sie gerecht in allen Ländern Europas unterbringen. Wenn das nicht geht, wenigstens in den gutwilligen Staaten.Frankreichs Ausscheren


Merkel trifft sich deshalb am Donnerstagnachmittag in der belgischen Hauptstadt gesondert mit diesem Kreis. Doch seit Frankreichs Ausscheren ist kein anderes großes Land mehr dabei.
Die vier sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wehren sich ohnehin vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und arbeiten aktiv gegen Merkels Plan an. Sie trafen sich gestern in Prag, um ihr Vorgehen zu koordinieren. Ziel: Mazedonien soll seine Grenzen nach Griechenland dichtmachen. Merkel befürchtet, dass sich die Flüchtlinge dann massiv in Hellas stauen und das Land noch weiter destabilisieren.
Die SPD-Spitze sprang der Kanzlerin bei. In einem Brandbrief an alle gleichgesinnten Parteiführer in Europa warnten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine Ausgrenzung seien "Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften".Hoffen auf Rückendeckung


Heute Abend trifft Angela Merkel zur Vorbereitung der Woche den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Kanzleramt, morgen gibt sie im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dann geht es los. Inzwischen wird in Berlin sogar diskutiert, ob Merkel die Vertrauensfrage stellen wird, um sich zumindest Rückendeckung im eigenen Parlament zu holen.
FDP-Chef Christian Lindner hatte den Vorschlag von außen in die Debatte geworfen, nicht ohne Hintersinn, denn bei einem Scheitern einer Vertrauensfrage kann es Neuwahlen geben. "Die Situation, die wir haben ist unerträglich", so der Liberale. Die Regierung blockiere sich gegenseitig. Wenn Merkel ohne Erfolge aus Brüssel zurückkomme, müsse sie die Vertrauensfrage stellen. "Mindestens, um ihre Autorität wiederherzustellen."
Ein Vertrauter Merkels hält das nicht für nötig. Die Zahl der Unterstützer in der Union sei größer, als viele dächten, sagte er. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Das steht für die Bundeskanzlerin gar nicht zur Debatte."
Im Kanzleramt gibt man sich trotzig. Es gebe keine Frist für Angela Merkel, um Erfolge zu verkünden, heißt es dort. Bei der CSU klang das freilich anders. Nach dem Gipfel würden er und die Kanzlerin miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, so CSU-Chef Horst Seehofer. Sein Adlatus, Generalsekretär Andreas Scheuer, wurde noch deutlicher: "Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden."
Freilich wird die Frage sein, ab wann der Gipfel als gescheitert betrachtet werden muss. Merkels Gefolgsleute sind derzeit in Berlin eifrig dabei, die Erwartungen herunterzuschrauben - und die bisherigen Ergebnisse schönzureden. So wies CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern darauf hin, dass man schon "einige Erfolge" erzielt habe und nannte die Syrien-Geberkonferenz in London sowie den Nato-Einsatz zur Seesicherung in der Ägäis.Lob der bisherigen Erfolge


Die Zahl der Flüchtlinge sei gesunken, führte der CDU-Generalsekretär als Begründung für seine positive Einschätzung an. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte auf der Regierungspressekonferenz, der EU-Türkei-Aktionsplan fülle sich "Schritt für Schritt" mit Leben. Dafür habe die Kanzlerin eine breite Unterstützung in der EU. Welches Land später wie viele Flüchtlinge aufnehme, sei demgegenüber eine Frage, die sich sowieso erst später stelle, sagte Seibert. Jetzt wolle man erst einmal mit der schon vereinbarten Verteilung der 160 000 Kontingentflüchtlinge anfangen, "und dann sieht man weiter". Was Seibert nicht erwähnte: Wegen der zahlreichen Verweigerer in Europa sind von diesen 160 000 seit Herbst erst ein paar Hundert wirklich verlegt worden.Extra

Koalition der Willigen: In der Flüchtlingskrise finden die 28 EU-Staaten keine gemeinsame Linie. Die eigentlich beschlossene Umverteilung von 160 000 Menschen kommt kaum voran. Umso mehr setzt Bundeskanzlerin Merkel auf eine "Koalition der Willigen" - also EU-Länder, die der Türkei Flüchtlinge abnehmen könnten. Diese Koalition ist keine geschlossene Gruppe, sondern ein loser Verband an Staaten. Am Donnerstag sollen ihre Mitglieder sich - wie schon vor dem EU-Gipfel im Dezember - in der Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel treffen. Neben dem Gastgeber sind derzeit eingeladen: Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Slowenien, Portugal, Frankreich und Griechenland. Vonseiten der Türkei wird Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sollen kommen, auch wenn sie keine Länder vertreten. dpaExtra

Landkreise und Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen verstärkt Flüchtlinge registrieren, die schon länger im Land leben, ohne dass sie bislang von der zuständigen Bundesbehörde erfasst wurden. Das hat Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bei einem Besuch der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim gesagt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die mit Alt in Ingelheim war, sagte: "Unser Ziel ist die konsequente Identitätsfeststellung aller Asylsuchenden." dpa