Angela Merkel zwischen Pest, Cholera und Neuwahlrisiko
Berlin · Die Sondierung ist gescheitert. Jetzt bleiben der Kanzlerin nur noch drei schlechte Möglichkeiten. Bundespräsident Steinmeier appelliert an die Verantwortung der Parteien.
Die Staatskrise ist da. Sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte seine Besorgnis über die Lage in Deutschland. Genau zwölf Stunden nach dem Scheitern von Jamaika saß Angela Merkel Montagmittag im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Was nun, Frau Merkel, dürfte der gefragt haben. Die CDU-Chefin hat noch drei Möglichkeiten: eine große Koalition mit der SPD, eine Minderheitsregierung mit Grünen oder Liberalen sowie Neuwahlen. Keine davon hat sie allein in der Hand - und keine ist prickelnd.
Steinmeier machte den Ernst der Lage bei einem Presseauftritt am Nachmittag deutlich: Eine solche Situation habe es in 70 Jahren noch nicht gegeben. "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten." Die Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet, appellierte er. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft." Er werde noch einmal mit all jenen Parteien reden "bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Also mit allen außer AfD und Linken.
Nicht wenige interpretierten Steinmeiers Sätze vor allem als Aufforderung an die eigene frühere Partei, die SPD. Denn mit dem Scheitern von Jamaika richtete sich der Blick sofort auf die Möglichkeit einer großen Koalition, die die SPD seit dem Wahlabend kategorisch ausgeschlossen hatte. Auffällig war am Montag allerdings, dass die erste Reihe der Union sich mit entsprechenden Aufforderungen an zurückhielt. Aus gutem Grund: Die SPD machte diesen Sack schnell zu. Die Wahl vom 24. September sei eine eindeutige Absage an die große Koalition gewesen, sagte Parteichef Martin Schulz. "Wir scheuen Neuwahlen nicht." Fraktionschefin Andrea Nahles betonte ebenfalls, dass ihre Partei eine neue große Koalition nicht eingehen werde. Man werde sich aber Gesprächen zur Lösung der Krise nicht versperren. Die Verantwortung dafür liege bei Angela Merkel. Am Mittwoch will Schulz mit Steinmeier zu einem Gespräch zusammentreffen; beide telefonierten gestern bereits miteinander.
Theoretisch könnte Merkel auch eine Minderheitsregierung bilden. Zum Beispiel mit den Grünen. Immerhin sind sich die beiden Seiten in den wochenlangen Gesprächen sehr viel näher gekommen als bisher. Der Amerika-Beauftragte der Bundesregierung und CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt schlug bereits vor, eine schwarz-grüne Minderheitsregierung auf der Basis der Verhandlungsergebnisse wenigstens für eine Übergangszeit zu bilden. "Ein klares schwarz-grünes Regierungsprogramm würde auch den Bundespräsidenten überzeugen, das Wagnis einer Minderheitsregierung einzugehen."
Einer solchen Regierung würden im Bundestag jedoch 42 Stimmen fehlen, die bei Gesetzesvorhaben jeweils woanders, bei SPD, FDP oder Linken, gesucht werden müssten. Es wäre wohl keine stabile Regierung. Die andere Variante, eine Minderheitsregierung mit der FDP, haben die Liberalen in der Nacht zum Montag ziemlich verbaut. Ihr Verhalten hat bei den Christdemokraten Kopfschütteln und Verärgerung hinterlassen. "Es gab keinen rationalen Grund zu gehen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit Volker Wissing goss am Tag danach ein Oberliberaler noch Öl ins Feuer: "Die Verhandlungen liefen von Anfang an chaotisch." Merkel sei daran schuld. Die Kanzlerin müsste bei einer Minderheitsregierung mit der FDP nicht nur die fehlenden 29 Stimmen suchen, sondern immer auch noch mit der Unberechenbarkeit des liberalen Partners rechnen.
Bleiben Neuwahlen. Sie kann nur der Bundespräsident einleiten. Der aber betonte gestern, man könne die Verantwortung nicht einfach an die Wähler zurückgeben. Steinmeier will diesen Ausweg so schwer wie möglich machen. Das Verfahren ist zudem kompliziert. Würde es noch vor Weihnachten eingeleitet, könnte es frühestens Ende Februar zu neuen Bundestagswahlen kommen. Vorher muss Merkel zweimal eine absolute Mehrheit im Bundestag verfehlen. Zweimal würde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble also verkünden: "Die Kandidatin Angela Merkel hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht", ehe sie dann wahrscheinlich im dritten Wahlgang zur Minderheitskanzlerin gewählt werden würde. Dann erst könnte Steinmeier über Neuwahlen entscheiden.
Derartige Niederlagen hat Merkel noch nicht erlebt. Der lange und komplizierte Prozess könnte in der Union leicht die Debatte aufflammen lassen, ob man tatsächlich ein fünftes Mal mit der 63-jährigen Langzeitkanzlerin antreten soll. Allerdings, Sonntagnacht, als Angela Merkel nach der FDP vor die Kameras trat und das Scheitern kommentierte, stand die gesamte Führung von CDU und CSU hinter ihr und applaudierte. Und ausgerechnet Horst Seehofer sagte: "Danke, Angela Merkel!"
