Angriff auf die Tarifautonomie

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) künftig auch Tarifverträge außer Kraft setzen können, wenn sie einem angemessenen Mindestlohn in einer Branche widersprechen. Dies geht aus den Gesetzentwürfen von Scholz hervor. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für Mindestlöhne in allen Branchen geschaffen werden.

Berlin. (dpa/red) "Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind ", sagte Scholz. Union und Wirtschaftsexperten warnten vor einem Arbeitsplatzabbau in Millionenhöhe, falls in weiteren Branchen Mindestlöhne festgesetzt würden. Die SPD erwartet, dass dies über das Entsendegesetz bald in zehn oder mehr Branchen möglich sein wird. Scholz arbeitet gerade mit Hochdruck an Neufassungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (Mia). In dem Gesetzespaket heißt es: "Im Verhältnis zu einer Mindestarbeitsbedingung ungünstigere Tarifverträge kommen künftig nicht mehr zur Anwendung." Das Mia soll in Branchen greifen, in denen nicht genug Arbeitnehmer über Tarifverträge erfasst sind und daher das Entsendegesetz nicht anwendbar ist, um Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Pläne von Scholz sehen vor, dass anstelle von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden branchenbezogene Fachausschüsse in einem abgestuften Verfahren Mindestarbeitsbedingungen festlegen, die anschließend von der Regierung mit einer Rechtsverordnung festgesetzt werden könnten. Falls in der Branche bereits ein oder mehrere Tarifverträge existieren, könnte mit diesem Verfahren dennoch ein höherer Mindestlohn vorgegeben werden. Die Tarifverträge, die zusammen keine 50 Prozent Tarifbindung erreichten, würden dann außer Kraft gesetzt. Der Vorstoß von Scholz für flächendeckende Mindestlöhne gefährdet nach Ansicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft bis zu vier Millionen Jobs. Der Plan sei "ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Kölner Instituts, Michael Hüther. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte eine Größenordnung von etwa einer Million Arbeitsplätzen. Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, geht von rund 1,1 Millionen Jobs aus, falls ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gesetzlich verankert würde. "Die meisten Arbeitgeber würden zähneknirschend zahlen, viele aber auch nicht", sagte Sinn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, unterstützt die Pläne des Arbeitsministers. In der Koalition sei vereinbart, "dass es prinzipiell in jeder Branche zu Mindestlöhnen kommen kann", sagte er unserer Zeitung. "Entscheidend bleibt aber, was die Tarifpartner in den einzelnen Branchen wollen." Den Branchen die Möglichkeit zu Mindestlöhnen zu eröffnen, bedeute nicht, dass es im Einzelfall auch dazu komme, erläuterte Brauksiepe. "Das sieht Herr Scholz übrigens genau so." Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs sagte dagegen, die Pläne der SPD seien "utopisch". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte: "Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze. Wenn der Staat Löhne festsetzt, ist das der Weg in die Planwirtschaft." Vor Weihnachten war nach heftigem Koalitionsstreit nach dem Baugewerbe und den Gebäudereinigern die Postbranche in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Damit gilt seit Januar für Briefzusteller ein Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro.

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