Angst vor dem Bürger

Politiker haben offenbar Angst vor den Bürgern, die im geregelten politischen Ablauf mit eigener Initiative nur "stören". Alle vier oder fünf Jahre wählen und ansonsten alles weitere den Volksvertretern überlassen, auf dieser Grundlage scheinen in Deutschland die Vorgaben für Volks- oder Bürgerbegehren entstanden zu sein - nicht zuletzt in Rheinland-Pfalz.

Jetzt muss Bayern als Vorbild herhalten, auch wenn die knorrigen Südstaatler sich selber erst einmal per Volksabstimmung die vorbildlichen lokalen Bürgerentscheide gegen eine sperrige Obrigkeit erkämpften. Entscheidend ist: Die Zulassung der Begehren muss erleichtert und die Anerkennung der Mehrheitsvoten darf nicht an zu hohe Quoren gekoppelt werden. Mindestens genauso entscheidend ist, auch möglichst alle Themen für eine Abstimmung der Bürger zu öffnen. Gerade Bauleitplanungen, Bauvorhaben und lokale Verkehrsprojekte machen einen Großteil des Interesses aus und können nicht außen vor bleiben. Um die Menschen in der Politik mitzunehmen und nicht nach dem Urnengang kopfschüttelnd jahrelang stehen zu lassen, ist eine elementare Bedingung, Engagement einschließlich oft neuer Ideen zu ernten und Verdrossenheit zu verhindern. Bislang haben weder die Bayern noch die abstimmungs-hungrigen Schweizer ihr politisches System auf den Kopf gestellt, selbst wenn der Regierenden viele Entscheidungen nicht passten. Direkte Demokratie stärkt den politischen Wettbewerb und führt zu einer besseren Politik, glauben die Eidgenossen. Für Deutschland muss zumindest gelten, dass dieser Weg eine notwendige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie ist - und keine Konkurrenz. j.winkler@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort