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Anmeldung zu Impfterminen: Hilfe für Senioren oder steckt mehr dahinter? CDU kritisiert SPD, aber die Parteijugend hilft ebenfalls.

Coronavirus : CDU kritisiert SPD, trotzdem hilft Parteijugend Senioren

Es mutet schon etwas kurios an. Die CDU wirft der SPD-Landtagsfraktion vor, mit der Hilfe bei der Vereinbarung von Impfterminen für Über-80-Jährige Wahlkampf zu machen. Und ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU), verkündete gestern voller Stolz, dass sich ihre Mitglieder als „Alltagshelfer“ in der Corona-Pandemie betätigen und den Älteren bei der Anmeldung zur Impfung helfen.

Die Über-80-Jährigen, die derzeit vom Land zur Corona-Impfung eingeladen würden, müssten entweder stundenlang in der Hotline  warten oder online einen Termin buchen. „Hier scheitert es leider oftmals an der digitalen Kompetenz, einer nicht vorhandenen Mail-Adresse oder sogar dem nicht vorhandenen Internetanschluss. Wir helfen diesen Menschen, einen Online-Termin zu buchen“, erklärt JU-Landesvorsitzender Jens Münster.

Und wie unterscheidet sich nun diese Aktion von der der SPD-Landtagsabgeordneten, die ja heftig von der Mutterpartei kritisiert worden ist? „Wir sind nicht die CDU. Ich spreche für die JU. Wir bieten unsere Hilfe an“, sagt Münster, der offensichtlich nichts wusste von der Kritik. Es sei doch gut, dass es verschiedene Angebote von Helfern gebe, egal ob das von anderen Parteien sei. Wahlkampf dürfe da keine Rolle spielen.

Der CDU-Landesvize und Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistags, der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, beschwerte sich vergangene Woche schriftlich bei Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) über die Aktion der SPD-Landtagsabgeordneten. „Unabhängig von der rechtlichen Frage“ führten solche Angebote dazu, dass bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehe, Abgeordnete der Regierungsfraktion oder auch anderer Fraktionen würden bevorzugt Impftermine besorgen können, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Ebenso entsteht so der Eindruck, dass Impfstoffe und Impftermine ‚politisch’ verteilt werden könnten.“ Die CDU hatte außerdem Bedenken, dass durch die Anmeldung für Impftermine durch Abgeordnete der Schutz sensibler Daten nicht ausreichend gewährleistet sei. Diese Bedenken teilt der Landesdatenschutzbeauftragte, Dieter Kugelmann, nicht. Sofern eine Vollmacht erteilt worden sei, könnten Dritte – und das könnten auch Abgeordnete sein – die Impfanmeldung vornehmen, sagte Kugelmann unserer Zeitung. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Daten nur für diesen einen Zweck benutzt würden und nach einer gewissen Zeit wieder vernichtet würden.

Laut JU-Landeschef Münster halte man sich bei der Aktion streng an den Datenschutz.