Annäherung in Trippelschritten

Nach fast einem halben Jahrhundert der Embargo-Politik gegen Kuba leitet der neue US-Präsident Barack Obama eine vorsichtige Wende ein. Er hob als ersten Schritt am Montag alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf der kommunistischen Karibikinsel uneingeschränkt Geld schicken.

Washington/Miami. Armando Garcia reibt sich die Hände. Für ihn ist die spektakuläre Entscheidung von Barack Obama, nach 50 Jahren "Eiszeit" einen Teil der bestehenden Reise- und Überweisungsbeschänkungen für Kuba aufzuheben, eine gute Nachricht. Garcia betreibt ein Reisebüro in der Millionenmetropole Miami, und seine wichtigsten Kunden sind Exilkubaner. Nun versucht der Kaufmann fieberhaft, weitere Flugzeuge zu chartern. Seit das Weiße Haus den neuen Kurs gegenüber dem Castro-Regime verkündete, sieht er sich einem Ansturm von Reisewünschen gegenüber.

Doch nicht überall herrscht Freude in den USA angesichts des Strategiewechsels, der - so drückte es Obamas Pressesprecher Robert Gibbs aus - dem "Wunsch der kubanischen Bevölkerung nach grundlegenden Menschenrechten" entgegen kommen sowie die "Kluft zwischen getrennten Familien überbrücken" soll und der mit einem klaren politischen Ziel verbunden ist: Die Einparteien-Regierung der Zuckerinsel dazu zu bringen, endlich demokratische Reformen und damit eine "Öffnung von innen" in Gang zu setzen.

Kongressabgeordnete, die in ihren Wahlkreisen in und um Miami einen starken Anteil von Exilkubanern haben, kritisieren nun, dass Obama die Erleichterungen nicht mit klaren Konzessionsforderungen an den seit 1959 regierenden Castro-Clan verbunden hat: "Diese einseitigen Schritte sind ein Fehler und spülen Millionen von Dollar in die Kassen einer skrupellosen Diktatur," meinte der Abgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida. Vor dem ganz großen Wurf - der Aufhebung des Reiseverbots für US-Bürger nach Kuba - schreckte Barack Obama noch zurück.

Deutliche Abkehr von der Ära Bush



Doch die jetzt verkündeten Trippelschritte sind bereits eine deutliche Abgrenzung von der Politik von George W. Bush, der Exilkubanern nur alle drei Jahre eine Reise in die Heimat gestattet hatte und grundsätzlich auf eine Beibehaltung und sogar Verschärfung von umfangreichen Verboten setzte. Nun freuen sich Ex-Kubaner in den USA darauf, unbeschränkt reisen und Geld in die Heimat überweisen zu dürfen. Amerikanische Telekommunikations-Unternehmen dürfen künftig in Kuba investieren. Das seit 47 Jahren existierende Handelsembargo soll jedoch vorerst weiter unangetastet bleiben, und auch an diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern ist nicht gedacht. Doch mit der Anweisung Obamas, erstmals auch über die Einrichtung regelmäßiger Linienflüge nach Kuba nachzudenken, deuten sich weitere Risse in der bisherigen Blockadepolitik an.

Der US-Präsident steht dabei auch unter dem Druck vieler Parteifreunde, die seit langem mit Gesetzentwürfen für eine Abkehr von der langjährigen Kubapolitik kämpfen. Manchen geht es dabei nicht nur um das Verhältnis zum kommunistischen Regime in Havanna, sondern um einen simplen politischen Grundsatz: Es sei "total unamerikanisch," so gestern der demokratische Angeordnete Charles Rangel aus New York, "dass Amerikaner heutzutage nicht reisen dürfen, wohin sie wollen".

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