Anspruch absenken!

Fast haben wir uns schon an die schlechten Nachrichten von der Rentenfront gewöhnt. So vergeht kaum eine Woche, in der nicht über einen vorgezogenen Bundeszuschuss spekuliert wird, weil der gesetzlichen Rentenkasse das Geld auszugehen droht.

Fast haben wir uns schon an die schlechten Nachrichten von der Rentenfront gewöhnt. So vergeht kaum eine Woche, in der nicht über einen vorgezogenen Bundeszuschuss spekuliert wird, weil der gesetzlichen Rentenkasse das Geld auszugehen droht. Eben erst hat Sozialministerin Ulla Schmidt einen Buchungstrick verkündet, um zumindest im Jahr der Bundestagswahl einen Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern. Und nun sind auch die Beamtenpensionen ins Visier der Öffentlichkeit geraten. Die Staatsdiener brauchen für den Ruhestand keine speziellen Beiträge zu entrichten. Ihre Altersversorgung wird komplett über Steuern abgewickelt. Das macht die Finanzierbarkeit allerdings nicht minder problematisch. Ganz im Gegenteil. Schon die anstehende Steuerschätzung in dieser Woche wird der öffentlichen Hand eine weitere Milliardenlücke bescheren. Woher sollten die Einnahmen im gewünschten Umfang auch kommen, wenn das Wirtschaftswachstum nur dahin dümpelt? In dieser Situation muss es erlaubt sein, auch über eine grundlegende Reform der Beamten-Pensionen nachzudenken. Zumal die Gesetze der Demografie bei ihnen genau so wirken wie im großen Rest der Bevölkerung. Soll heißen: In den kommenden Jahrzehnten nimmt auch die Zahl der beamteten Ruheständler dramatisch zu. Zwar ist es richtig, dass der politische Reformeifer in der Vergangenheit nicht gänzlich an ihnen vorüber gegangen ist. Gemessen an den Einschnitten bei der gesetzlichen Rentenversicherung waren die Veränderungen jedoch bescheiden. Der finanzielle Kollaps bei den Beamtenpensionen lässt sich nur durch eine weitere Senkung des Versorgungsanspruchs verhindern – so bitter das klingen mag. nachrichten.red@volksfreund.de

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