Wirtschaft: Apple bringt das Geld nach Hause

Wirtschaft : Apple bringt das Geld nach Hause

Der Computerhersteller will seine Reserven nach der US-Steuerreform in die Heimat holen.

Die Trump’sche Unternehmensteuerreform bereitet den Steuerexperten der EU-Kommission große Bauchschmerzen. Sie sorgt dafür, dass die Giganten der Internetwirtschaft wie Apple, Google und Amazon ihre Steuerprivilegien im Auslandsgeschäft verlieren. Die Konzerne werden ihre Milliarden-Gewinne aus den Geschäften in Europa und Asien künftig in den USA versteuern müssen. Damit entfällt nun eine wichtige
Voraussetzung der EU-Pläne, diese sogenannten  Unternehmen der Plattformwirtschaft künftig in Europa einer wirksamen Besteuerung zu unterwerfen. Ein Experte für das internationale Steuerrecht sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es gibt kein natürliches Anrecht der EU, von den US-Unternehmen Steuern zu verlangen, wenn sie in den USA der Besteuerung unterliegen.“ Hintergrund ist: Im internationalen Steuerrecht gilt das Prinzip, dass Unternehmensgewinne nur einmal besteuert werden.

Alarmiert wurde Brüssel durch die Ankündigung von Apple, das Auslandsvermögen in den USA zu versteuern. Der Tech-Konzern hat ein riesiges Vermögen von 252 Milliarden Dollar im Ausland aufgehäuft. So viel Geld wie kein anderes US-Unternehmen. Es stammt überwiegend aus den Gewinnen von Apple in Asien und Europa. Bislang waren diese Summen, solange sie im Ausland lagerten, nicht einer Besteuerung durch den US-Fiskus unterworfen. Dies war eine Ausnahme im US-Unternehmensteuerrecht. Meist war dieses Geld, sehr zum Ärger der Europäer, in Steueroasen geparkt.

Die Trump-Regierung hat nun mit ihrer Reform die Karten im Steuerrecht grundlegend geändert. Sie schafft die Steuerfreiheit auf die im Ausland gelagerten Gewinne ab. Apple zahlt rund 38 Milliarden Euro Steuern auf das Auslandsvermögen. Dies entspricht einem Steuersatz von 15,5 Prozent. Das ist kein schlechter Deal. Kapitalgesellschaften zahlen in den USA sonst 21 Prozent auf ihre Gewinne. Und die Trump-Regierung schärft den internationalen Steuerwettbewerb noch mit einem zweiten Schachzug: Die USA entziehen mit der Reform  zugleich der jahrelang geübten Praxis vieler US-Unternehmen die Grundlage, Gewinne steuerfrei im Ausland zu lagern. Diese Gewinne im Ausland werden künftig mit einem Satz von rund 13 Prozent in den USA besteuert. Das ist in etwa so viel, wie die Niedrigsteuer-Länder in der EU, Bulgarien und Irland verlangen.

Über Jahre war es Apple, Amazon und vielen anderen Unternehmen gelungen, die in der EU erwirtschafteten Gewinne so gut wie steuerfrei aus Europa herauszuschaffen. Dabei halfen EU-Mitgliedsländer wie Irland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande, die den US-Konzernen gegen die Schaffung von Jobs ihrerseits Steuerprivilegien gewährten. So schaffte Apple es, zwischen 2003 und 2014 in Irland, über das der Konzern sein Europa-Geschäft abwickelt, 13 Milliarden Steuern weniger zu zahlen, als nach den ohnehin niedrigen irischen Steuergesetzen fällig gewesen wären. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verpflichtete Irland daher 2016 in einer spektakulären Entscheidung, sich die Milliarden von Apple zurückzuholen. Apple sei ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gewährt worden.

Die Empörung über den Fall Apple in Irland führte auch dazu, dass die EU-Kommission Irland und die anderen Mitgliedstaaten zwang, Steuerschlupflöcher zu schließen. Außerdem wurden immer mehr Forderungen laut, die im Ausland ansässigen, aber in Europa tätigen Internet-Großkonzerne auch in der EU einer wirksamen Besteuerung zu unterziehen. Zentrales Argument dabei: Ansonsten kommen die Konzerne steuerlich ungeschoren davon.

Im Fall Apple vertrat die Kommission sogar den Standpunkt: „Sollten andere Länder von Apple mehr Steuern für den genannten Zeitraum auf die Gewinne erheben, so würde dies den von Irland zurückzufordernden Betrag verringern.“  Umso erstaunlicher ist, dass die Kommission davon jetzt nichts mehr wissen will. Ein Kommissionssprecher sagte: „Es hat sich nichts verändert.“ Es bleibe dabei, Irland muss die 13 Milliarden zurückfordern.

Wie in Brüssel zu hören ist, ist den Experten der EU-Kommission intern durchaus klar, dass die Trump’sche Steuerreform die ambitionierten Brüsseler Pläne für eine Besteuerung von Apple, Google  und CO. mindestens schwieriger, wenn nicht ganz  zunichtemachen wird. „Durch die US-Steuerreform hat sich für uns eine Menge verändert“, hört man in Brüssel.

Die Fachleute der Kommission arbeiten mit Hochdruck daran, eine Antwort auf die Entwicklung in den USA zu finden. Eigentlich wollte die EU-Kommission im Frühjahr konkret werden und Pläne für die lang angekündigte Besteuerung von Internetfirmen in der EU vorlegen. Offiziell lässt sich EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici aber nichts anmerken: „Zum Beginn des Frühjahrs werden wir einen ehrgeizigen Vorschlag unterbreiten.“ Er sehe keinen Zusammenhang zwischen der US-Steuerreform und den Plänen der EU.

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