Armen nehmen, Reichen geben

LONDON. (dpa) Mit der Vorlage neuer britischer Kürzungsvorschläge ist gestern der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union neu entbrannt. Die EU-Kommission wies die Forderungen nach grundsätzlicher Beibehaltung des Milliarden-Rabatts für London sowie Streichungen bei Hilfsprojekten in Osteuropa zurück.

In der Gestalt einer wütenden Bulldogge zerfetzt Tony Blair die Flagge der EU. Kleine Kontinental-Europäer sehen dem Treiben des riesigen Köters von der anderen Seite des Kanals zu - mit einer Mischung aus Furcht, Empörung und Ärger. Diese bissige Karikatur der "Financial Times" trifft die Stimmungslage, nachdem am Montag der neue Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft im erbitterten Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union bekannt wurde. Ob das, was Blair seinen europäischen Partnern zumutet, den Namen Kompromissvorschlag verdient, ist umstritten. Der Mann trete auf wie ein "umgedrehter Robin Hood", zitierte die liberale Zeitung "The Guardian" den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der Volksheld aus dem Sherwood Forest hatte bekanntlich von den Reichen gestohlen und den Armen gegeben. Nun möchte Robin Hoods Landsmann Blair - so sieht es für viele aus - eher wie der Sheriff von Nottingham vorgehen und den Ärmsten in die EU-Fonds greifen. Geht es nach ihm, dann müssten die neuen EU-Länder in Osteuropa auf bis zu zehn Prozent der ihnen insgesamt für die Jahre 2007 bis 2013 zugedachten Strukturhilfen verzichten. Im Gegenzug bietet Blair über die Jahre verteilt eine Verringerung des Briten-Rabatts um sechs bis neun Milliarden Euro an. Dafür wurde er zwar von der konservativen Opposition als Vaterlandsverräter gescholten. Doch weniger aufgeregte Geister übersehen nicht, dass London durch die Prozent-Mathematik des einst von Margaret Thatcher ausgehandelten Discounts, der allein für das vergangene Jahr schon auf 5,3 Milliarden Euro angewachsen war, ohne Einschnitte bis 2013 zum zweitkleinsten Netto-Beitragszahler werden würde. Gleich nach Zypern."Briten möchten an Ost-Erweiterung verdienen"

In der Bereitschaft, diesem Trend durch eine vorsichtige Reduzierung des Rabatts entgegenzuwirken, sieht die konservative "Times" schon eine "dramatische Kehrtwende der Regierung". Für die nun laut werdende Empörung aller britischen Euroskeptiker und -gegner hatte der Premierminister allerdings vor sieben Monaten selbst die Grundlage geschaffen. Den EU-Finanzgipfel im Juni ließ Blair platzen, indem er Wünsche nach dem Abbau des Briten-Rabatts mit der Forderung nach geringeren Agrarsubventionen parierte. Ganz ungerechtfertigt ist das wohl nicht, denn der Rabatt war Thatcher eingeräumt worden, weil Großbritannien kaum etwas von den üppigen Agrarzuschüssen abbekommt. Sie fließen zum großen Teil nach Frankreich. Jacques Chirac aber durfte von Anfang an auf stur schalten. Schließlich war das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (CAP) bereits 2002 verabschiedet worden. Angesichts dessen, so kommentierte die "Financial Times", sei Blair gar nichts weiter übrig geblieben, als sich an die armen Osteuropäer zu halten. "Er weiß, dass diese Länder verzweifelt auf einen Deal aus sind und vermutlich mit etwas weniger als versprochen zufrieden sein dürften." Immerhin hatten die Neuen im Juni zur Rettung des Finanzplans selbst auf einen Teil der Gelder verzichten wollen. Dass Blair, der stets lautstark für die EU-Erweiterung warb, sie nun beim Wort nimmt, hat für viele einen bitteren Beigeschmack. "Die Briten", sagte ein osteuropäischer Diplomat in London, "wollen an der Osterweiterung verdienen, aber nur so wenig wie möglich dafür investieren".

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