Armes reiches Land

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Danach hat sich in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich seit dem Amtsantritt von Rot-Grün 1998 weiter geöffnet. Der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen nahm von 12,1 Prozent (1998) auf zuletzt 13,5 Prozent zu.

Eigentlich hatten sich SPD und Grüne die Sache anders vorgestellt. Bei ihrem Amtsantritt 1998 wollte die Koalition dafür sorgen, dass "mehr Gerechtigkeit" herrscht im Lande und das Armutsrisiko sinkt. Nun ist das Gegenteil eingetreten, wie der "2. Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung belegt. Das Risiko der Armut in Deutschland ist (bis zum Bemessungszeitraum 2003) von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Kein Wunder, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband von einem "erschreckenden Dokument sozialer Zerrissenheit" spricht. Der umfangreiche Werk mit seinen 370 Seiten ist schwer zu lesen und eher etwas für Experten. Fortwährend wird von "Marktäquivalenzeinkommen" gesprochen, der "Gini-Koeffizient" bemüht, die "Methodik des Lebenslagenansatzes" erörtert. Die interessanten Aussagen gehen in einem Meer von Worten, Tabellen und Grafiken unter. Auch deshalb konzentriert sich der politische Dialog fast ausschließlich auf die Kernaussage "mehr Armut". CDU-Generalsekretär Volker Kauder urteilte entsprechend gnadenlos: "Rot-Grün macht arm." Und CSU-Sozialexperte Max Straubinger stellte lapidar fest: "Ein Armutszeugnis". Angesichts der erwähnten Kernaussage beginnt der Bericht mit einer verblüffenden, gleichwohl nicht überraschenden Feststellung: "Deutschland ist ein reiches Land." Der großen Mehrheit geht es verhältnismäßig gut

Das ist fraglos richtig, denn der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es verhältnismäßig gut. Darauf hat Sozialstaatssekretär Franz Thönnes, der in Vertretung der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt den Bericht im Kabinett und vor der Presse vorstellte, auch mehrfach hingewiesen. Armut (und Reichtum) sei relativ, sagte Thönnes. Tatsächlich gibt es zahlreiche Definitionen von Armut. Nach der sperrigen Begrifflichkeit der Europäischen Kommission gilt als arm, wer "über so geringe Mittel verfügt, dass er von der Lebensweise ausgeschlossen ist, die in dem Mitgliedstaat, in dem er lebt, als Minimum annehmbar ist". Konkreter formuliert: Als arm gilt ein Haushalt, der weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens vergleichbarer Haushalte zur Verfügung hat. In Deutschland wird diese "Armutsrisikogrenze" bei 938 Euro gezogen. Das heißt allerdings nicht, dass all jene, die weniger im Monat haben, arm sind. Dazu zählt etwa ein älterer Mensch, der im Wohneigentum lebt, oder ein Kind, das nicht für Miete und Auto aufkommen muss. Nach offizieller Definition gelten rund elf Millionen Bundesbürger als "arm". Hauptgrund dafür, so Thönnes und Regierungssprecher Thomas Steg, sei die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Die Regierung fühlt sich nicht verantwortlich für die Entwicklung, im Gegenteil: Ihre kinder- und familienpolitischen Leistungen hätten dazu geführt, dass "wir weit entfernt sind von amerikanischen Verhältnissen" (Thönnes) und das Armutsrisiko von Familien und Älteren gesunken sei. Problemgruppen seien Alleinerziehende und "Menschen mit Migrationshintergrund" (Zuwanderer). Der Bericht zeige "dass unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren".