Atomare Endlager kosten Konzerne Milliarden von Euro
Teuer werden Atomkraftwerke nach ihrer Nutzung. Dann müssen sie Stück für Stück abgerissen, Einzelteile untersucht, aufwändig transportiert und endgelagert werden. Je Kraftwerk kostet das ein bis zwei Milliarden Euro. Das Endlager schlägt extra zu Buche. Laut Gesetz sollen Konzerne Vorsorge für die Nachsorge treffen. Ob sie das ausreichend tun, wird vom Bundesrechnungshof bezweifelt.
Berlin. Offiziell halten sich die vier Atomstrombetreiber an die Gesetzesvorgaben. 12,2 Milliarden Euro hat Eon dem Bundeswirtschaftsministerium Ende 2010 als aktuellen Stand der Rücklage gemeldet, zehn Milliarden RWE, 5,3 Milliarden EnBW und 1,2 Milliarden Vattenfall.
Das hat die Bundesregierung gerade in der Antwort auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl aufgelistet. Doch ob das für die einzelnen Anlagen des jeweiligen Betreibers zu viel oder zu wenig ist, das wissen die Behörden laut jüngstem Rechnungshofbericht nicht.
Die Finanzbehörden der Länder und des Bundes lesen zwar die Testate der Wirtschaftsprüfer, heißt es beim Rechnungshof, "sie können jedoch die technischen Annahmen, die der Rückstellungsbildung und damit auch der Rückstellungshöhe zugrunde liegen, nicht fachlich beurteilen". Das überlassen sie Gutachten, die die Energieversorgungsunternehmen selbst liefern - über zwei private Gesellschaften, an denen die Konzerne beteiligt sind.
Neutral prüfen könnte allein das Bundesamt für Strahlenschutz, ob die Vorsorge ausreicht. Doch diese Behörde hat gegenüber den AKW-Betreibern kein Auskunftsrecht. "Fachwissen und Befugnisse" müssten dringend zusammengefügt werden, mahnt der Bundesrechnungshof.
Das Bundesamt für Strahlenschutz, das unter anderem Schacht Konrad, die künftige Deponie für den Großteil der Altmeiler, betreibt, sah sich gestern bestätigt: "Der derzeitigen Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Außerdem sei nicht sichergestellt, dass bei Bedarf das notwendige Geld tatsächlich zur Verfügung stünde. Sein Amt habe bereits vor langer Zeit einen öffentlichen und damit transparenten Rückstellungsfond angeregt.
Das Thema dürfte noch brisanter werden, wenn die sieben jetzt vorübergehend stillgelegten Altmeiler dauerhaft vom Netz gehen und abgerissen werden müssen. Sie kämen zu den 16 Anlagen hinzu, die derzeit schon außer Betrieb sind und sich zum Teil bereits in der Rückbauphase befinden. Pikant an der Gesetzeslücke: Die Konzerne können ihre Rückstellungen steuerlich absetzen. wk
