Auf dem Zenit der Macht

Vor einem Jahr wollten Putschisten Erdogan stürzen. Stattdessen ist der türkische Präsident heute mächtig wie nie.

Istanbul (dpa) Es war ein lauer Sommerabend, das Wochenende stand vor der Tür, als das Unerwartete geschah: Kampfjets bombardierten Ankara, Panzer rollten durch Istanbul, Soldaten schossen auf Zivilisten. Bald wurde an jenem 15. Juli 2016 klar, dass Teile des türkischen Militärs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan putschten. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des Putsches vergangen. Ein Jahr, das die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderes in der jüngeren Vergangenheit - und das Erdogan stark gemacht hat wie nie. Den Jahrestag nutzen er und seine AKP zur Demonstration ihrer Macht.
Am Dienstag ging es los: Sechs Tage lang soll im ganzen Land an die Ereignisse von damals erinnert werden. Höhepunkt ist eine Ansprache Erdogans im Parlament am frühen Sonntagmorgen um exakt 2.32 Uhr - jenem Moment, als die Putschisten vor einem Jahr die Volksvertretung bombardierten. Damals waren Abgeordnete aller vier im Parlament vertretenen Parteien anwesend. Alle vier Parteien verurteilten den Putschversuch einmütig.
Zu Erdogans Ansprache sind die beiden großen Oppositionsparteien CHP und HDP nun allerdings gar nicht erst eingeladen. Devlet Bahceli, der Chef der MHP - der dritten Oppositionspartei - ist ins Erdogan-Lager gewechselt. Bei der Rede Erdogans werden die Regierungsanhänger im Parlament also unter sich sein.
Erdogan macht für den Putsch mit nach offiziellen Angaben 249 Todesopfern den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Bis zum offenen Zerwürfnis 2013 waren Erdogan und Gülen Weggefährten. Gülen dementiert, dass er mit dem Umsturzversuch etwas zu tun hatte. Auch westliche Staaten legen Zweifel an den Tag. Erdogan sagte bereits am Morgen des 16. Juli, der Putschversuch sei "letztendlich ein Segen Gottes". Er verhängte den Ausnahmezustand, der ihn ermächtigt, per Dekret zu regieren. Sofort begannen die von Erdogan so bezeichneten Säuberungen, die bis heute andauern. Sie treffen nicht nur jene, die unmittelbar am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Auch beschränken sich die Maßnahmen nicht auf echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger. Längst wird auch gegen andere Regierungskritiker vorgegangen, in der Regel wegen Terrorvorwürfen, die häufig hochgradig fragwürdig wirken.
Mehr als 100 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch suspendiert oder entlassen, über 50 000 Menschen in Untersuchungshaft gesperrt. Während die Regierung am Jahrestag einen "Sieg der Demokratie" feiert, nennt Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Erdogan einen "Diktator". Kilicdaroglu - der der kemalistischen CHP vorsteht - wirft ihm vor, den Ausnahmezustand für einen zweiten, für einen "zivilen Putsch" missbraucht zu haben.
"Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung sind zu definierenden Merkmalen des AKP-Regimes geworden", schrieb Kilicdaroglu in einem Gastbeitrag für den britischen Guardian. Aus den Gefängnissen würden Kriminelle entlassen, "um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten". Inhaftiert sind auch der Parteichef und mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die nach der CHP die größte Oppositionspartei ist. Auch die CHP ist betroffen: Ihr Abgeordneter Enis Berberoglu wurde wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde zum Weckruf für Kilicdaroglu, der daraufhin einen "Gerechtigkeitsmarsch" von Ankara nach Istanbul begann. Womit die Regierung nicht gerechnet hätte: Obwohl sie Teilnehmer in die Nähe von Terroristen rückten, schlossen sich Tausende dem Marsch des CHP-Chefs an, der ansonsten eher blass wirkt und an der verheerenden Lage der Opposition nicht unschuldig ist. Zur Abschlusskundgebung in Istanbul strömten am Sonntag sogar Hunderttausende. Über 150 Journalisten sind in der Türkei inzwischen hinter Gittern, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer "Hexenjagd". Im Gefängnis sitzen etwa der deutsch-türkische Korrespondent Deniz Yücel und der frühere Chefredakteur der inzwischen verbotenen Zeitung Taraf , Ahmet Altan. Die Staatsanwaltschaft fordert gleich dreimal lebenslange Haft für Altan - wegen Umsturzversuchs. In einer langen Replik zerpflückte Altan die Anklageschrift.
Der Putschversuch ermöglichte es Erdogan nicht nur, Kritiker auszuschalten. Er ebnete ihm auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm so dringend angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der von ihnen befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. Bislang konnte Erdogan auf seinem Weg nichts aufhalten.
Aber: Sein Land ist gespalten wie nie zuvor, die Beziehungen Ankaras zu Europa und allen voran zu Deutschland werden immer schlechter. Die Bundesregierung verbot Erdogan einen Auftritt vor Anhängern am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg - ein beispielloser Vorgang unter offiziell befreundeten Staaten. Erdogan fuhr Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel beim Gipfel dafür bei deren Klimaschutzplänen in die Parade. Auch die Niederlande und Österreich untersagten türkischen Ministern Ansprachen zum Putsch-Jahrestag. Das EU-Parlament empfahl, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formal auszusetzen.
Extra: ZAHL DER ASYLANTRÄGE AUS DER TÜRKEI GEHT ZURÜCK


Angesichts des harten Vorgehens der Türkei gegen angebliche Regierungsgegner und Kurden haben im ersten Halbjahr 2016 mehr als 3000 Türken Asylanträge in Deutschland gestellt. Zuletzt ging die Zahl der Anträge aus dem Land allerdings wieder zurück, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag in Nürnberg mitteilte. Im Juni verzeichnete die Behörde 488 Anträge von Türken. Dies entspricht in etwa dem Niveau vom Juni 2016 mit 485 Anträgen. Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich gestiegen. Seitdem beantragten laut BAMF auch 209 Diplomaten und weitere 205 Staatsbedienstete Asyl in Deutschland.