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Auf der rheinland-pfälzischen SPD lastet eine "unheimlich schwere Hypothek"

Auf der rheinland-pfälzischen SPD lastet eine "unheimlich schwere Hypothek"

Seit dem 21. April 1991, also seit 23 Jahren, trägt die SPD in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung. Doch von ihren Erfolgen spricht derzeit niemand. Der Nürburgring-Skandal macht den Sozialdemokraten das Leben schwer.

Mainz. Malu Dreyers Osterwunsch hat sich nicht erfüllt. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2013 verfolgt die Ministerpräsidentin das Ziel, die von ihrem Vorgänger Kurt Beck geerbte Baustelle Nürburgring zu schließen. Sie hat gehofft, das könnte bis Ostern weitgehend gelingen. Doch nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den früheren Finanzminister Ingolf Deubel ist klar, dass der Fall beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen wird - und damit längst noch nicht ausgestanden ist.
Inzwischen geht Malu Dreyer sogar davon aus, dass "diese unheimlich schwere Hypothek, mit den Lasten der Vergangenheit konfrontiert zu werden", sie und ihre Partei, die SPD, auch bei der nächsten Landtagswahl 2016 noch belasten wird. Schon 2011 hat der Skandal die Genossen mächtig Stimmen gekostet.
Die CDU-Opposition weist genüsslich auf die Schwächen der Regierung hin. "Die landespolitischen Großbaustellen bestehen nach wie vor. Anstatt diese Zug um Zug zu schließen, wurden diese teilweise sogar noch vergrößert", heißt es auf TV-Anfrage.
SPD-Parteichef Roger Lewentz vertritt eine andere Sicht der Dinge. Er lobt angesichts des Datums der Regierungsübernahme am 21. April 1991, unter SPD-Ägide sei das Land "sozialer, gerechter und erfolgreicher" geworden. Unter Rudolf Scharping und Kurt Beck sei "das Bundesland zum modernen Wirtschafts- und Bildungsstandort umgebaut worden". Malu Dreyer schreibe diese Erfolgsgeschichte weiter.
Die Regierungschefin tritt angesichts der vernichtenden Pressekritik nach dem Gerichtsurteil gegen Ex-Minister Deubel die Flucht nach vorne an, als sie gestern Journalisten zum Gespräch bittet. Ihre Botschaft lautet: Ich räume weiterhin konsequent auf.
Dass sie ein Stück weit mit ihrem Vorgänger Kurt Beck bricht, mit dem sie nach dem Koblenzer Urteil ebenso wie mit Ingolf Deubel telefoniert hat, dürfte ihr klar sein. Jedenfalls verteidigt sie Beck diesmal nicht, als sie auf die CDU-Forderung angesprochen wird, dieser solle von seinen Ämtern, etwa dem als Verwaltungsratschef des ZDF, zurücktreten. Dreyer sagt nur: "Dazu möchte ich mich nicht äußern."
Vieles ist schiefgelaufen in jenen Tagen, als Ingolf Deubel um eine Finanzierung für den Ring-ausbau rang und dabei, wie jetzt das Landgericht Koblenz festgestellt hat, die Öffentlichkeit und das Parlament belog. Dreyer hat sich anscheinend selbst gefragt, wie der Minister damals so frei schalten und walten konnte, dass niemand ihm im Kabinett misstraute oder ihn stoppte. Sie grenzt sich klar ab: "Seit ich im Amt bin, sind alle Dinge offen im Parlament besprochen worden."
Die Konsequenz der Regierungschefin: Sicherheitsmechanismen einbauen. Trotz der in der Verfassung verankerten Ressortverantwortung jedes Ministers hat das Kabinett ein besseres Controlling und das Vier-Augen-Prinzip beschlossen. "Das ist eine der großen Lehren: Verbindliche Verfahren müssen zur gegenseitigen Kontrolle und Transparenz führen", erklärt Dreyer. Die Selbstverpflichtung gilt auch für alle öffentlichen Unternehmen.
Dreyer setzt darüber hinaus auf externen Sachverstand. Beim Flughafen Hahn ist bereits der zuvor weitgehend mit Politikern besetzte Aufsichtsrat ausgetauscht worden. Jetzt soll ein neuer, unabhängiger Wirtschaftlichkeitsbeauftragter installiert werden und das Kabinett beraten. Einen solchen gibt es bereits in vier anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa einen Datenschutz- oder einen Migrationsbeauftragten.
Die Details will Dreyer noch mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus Peter Behnke, besprechen. Fest steht bereits, dass der Fachverstand des Experten, der durchaus Behnke sein könnte, im Kabinett einbezogen wird, bevor man sich zu Großprojekten entschließt. Bislang prüft der Rechnungshof nur rückwirkend Vorgänge.
Von CDU und FDP kommen zu dieser Absicht ablehnende Kommentare. CDU-Chefin Julia Klöckner verweist darauf, die Landesregierung habe "massenweise Gutachten bei externen Sachverständigen für ihre Großprojekte bestellt und teuer bezahlt - das hat alles nichts genützt". FDP-Chef Volker Wissing sagt, in Rheinland-Pfalz habe nicht die Verwaltung, sondern die Politik versagt. "Dass noch mehr Staat helfen soll, den Staat zu zügeln, ist ein frommer Wunsch."
Das Land will derweil sämtliche mehr als 100 Unternehmen, Anstalten öffentlichen Rechts oder Stiftungen, an denen es mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, analysieren. Da, wo es nicht unbedingt erforderlich sei, werde man sich trennen, kündigt Dreyer an. Große finanzielle Einnahmen erwartet sie dadurch nicht.
Das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen Ex-Minister Deubel hallt derweil noch unter einem anderen Gesichtspunkt nach: Zwar hat der Vorsitzende Richter Winfried Hetger in seiner Urteilsbegründung betont, Politiker müssten weiter große Spielräume haben - doch wie groß diese noch sind, nachdem ein Minister wegen Untreue im Amt verurteilt worden ist, bleibt offen.
Malu Dreyer, selbst Volljuristin und ehemalige Richterin, will die bislang nur mündlich vorliegende Urteilsbegründung eingehend prüfen. Kommentieren will sie nicht. Das Urteil habe sie "völlig überrascht", sagt sie nur. Und dass es "etliche Rechtsfragen" aufwerfe, die beim Bundesgerichtshof gut aufgehoben seien.