Auf der Suche nach Konzepten

BERLIN. Die Kür ist vorüber. Für die Kanzlerkandidatin Angela Merkel begann am Dienstag die Pflicht des Wahlkampfs. Ihre erste Station war eine Berliner Haupt- und Realschule in Charlottenburg.

 Mit Blumen in der Hand verlässt die frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Dienstag die Aula einer Berliner Schule, wo sie für ein Schulprojekt in Afghanistan warb.Foto: dpa

Mit Blumen in der Hand verlässt die frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Dienstag die Aula einer Berliner Schule, wo sie für ein Schulprojekt in Afghanistan warb.Foto: dpa

Foto: A3498 Marcel Mettelsiefen (dpa)

Der Tag nach der anstrengenden Kür begann für Angela Merkel erfrischend. Ihr erster Termin als offizielle Kanzlerkandidatin der Union führte sie gestern an eine Berliner Schule, "Ehrensache, dass ich heute komme", meinte die CDU-Chefin vor den rund 300 Pennälern, denen sie daraufhin Rede und Antwort stand. Merkel hätte aber allen Grund gehabt abzusagen, um am Morgen nach der Nominierung mit ihrem Stab weitere wichtige Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Programmatisch gibt es schließlich noch genug zu tun für die Union. "Ich will nicht alle Vorurteile über Politiker bestätigen, die Zusagen geben und nicht einhalten", winkte sie jedoch ab. Eine Ruhepause wird sich die Kanzlerkandidatin in den kommenden 110 Tagen bis zum anvisierten Urnengang nicht leisten können. Am 11. Juli soll das Wahlprogramm von CDU und CSU auf dem Tisch liegen. Erstellen werden es die beiden Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU), wie es heißt, unter tatkräftiger Mithilfe des Chefs der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Unklarheiten beim Steuerkonzept

Sie müssen jetzt Kärrnerarbeit leisten. Denn die wenigen Konzepte, die die Schwestern im vergangenen Jahr vereinbart hatten, passen längst nicht mehr zur dramatisch verschlechterten Lage der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Es gibt zahlreiche Unklarheiten. Das räumt inzwischen auch Merkel ein - beispielsweise beim Steuerkonzept der Union: Es sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf zwölf und des Spitzensatzes von 42 auf ursprünglich 36 Prozent vor. Zur Gegenfinanzierung der geplanten Gesundheitsreform hatten sich CDU und CSU aber im November darauf verständigt, den Spitzensteuersatz nur noch auf 39 Prozent zu reduzieren. Zwar wolle man den Plan nach einem Wahlsieg rasch umsetzen. "Wir werden noch einmal draufschauen, ob es zu den gegenwärtigen Bedingungen passt", so die Kandidatin jetzt bewusst vorsichtig. Viele in der Union zweifeln nämlich an der Realisierbarkeit dieses "Konzepts 21". Dass die desolate Finanzlage andererseits der Union gut ins Klakül passt, zeigt der Umstand, dass Parlamentsgeschäftsführer Röttgen die rot-grüne Koalition gestern aufforderte, noch im September, kurz vor der geplanten Bundestagswahl also, den Haushalt 2006 einzubringen. Die C-Parteien hoffen so auf den Offenbarungseid der Koalition - und wollen Rot-Grün noch einmal vorführen. Ein zusätzliches 100-Tage-Programm für die erste Zeit nach der Regierungsübernahme, wie in Berlin spekuliert worden war, "wird es nicht geben", befand gestern CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Allein aus Zeitnot. Bis die Programmarbeit erledigt ist, flüchtet sich das Spitzenpersonal der C-Parteien deshalb weitgehend ins Unkonkrete - und streitet, wie die unionsinterne Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung zeigt. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Zur Wahrheit gehöre, dass die Staatsfinanzen zerrüttet seien, so Merkel wankend, aber auch "einseitige" Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche seien das falsche Signal. Auf der Suche nach "Formulierungen"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Chef Edmund Stoiber wollen diese Frage deshalb erst im Wahlprogramm beantworten. "Wir werden Formulierungen finden, die uns ehrlich erscheinen lassen, die uns später aber auch erlauben, das zu tun, was zur Sanierung der Staatsfinanzen notwendig ist", kommentierte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gestern - alles klar?