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Auf EU-Ebene schaut man derzeit in zufriedene Gesichter

Auf EU-Ebene schaut man derzeit in zufriedene Gesichter

Beim Gipfel ist erstmals der neue französische Präsident dabei. Pro-Europäer hoffen, dass Deutschland und Frankreich bald den Reformmotor anwerfen.

Brüssel An jenem Sonntag Anfang Mai, als Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewann, ging durch das Europaviertel in Brüssel ein Stoßseufzer der Erleichterung. Es war sehr genau registriert worden, dass der junge Politiker einen ausgesprochen pro-europäischen Wahlkampf geführt hatte. Dies hat "Mut" erfordert, hört man in Brüssel, zumal es um das Ansehen der EU in Frankreich nicht besonders gut bestellt ist.
Umso erfreulicher ist aus Sicht Brüssels, dass Macron mit seiner Partei Republique en marche bei den folgenden zwei Runden der Parlamentswahlen der Durchmarsch gelang. Damit ist klar, dass sich Macron in der Volksvertretung auf eine breite Zustimmung stützen kann, um seinen angekündigten Reformkurs durchzusetzen.
Auf Ebene der EU-Diplomaten schaut man derzeit in sehr zufriedene Gesichter. Nach den verlorenen Jahren unter François Hollande meldet sich Frankreich in Brüssel wieder zurück. Mit großer Spannung wird Macron Ende der Woche zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Obwohl sich die Stimmung insgesamt etwas gebessert hat, ist die EU immer noch in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Polen und Ungarn laufen aus dem Ruder, die Staatsschuldenkrise schwelt noch, in der Flüchtlingsfrage ist kein Konsens über eine faire Verteilung zu erzielen. Die Hoffnung ist, dass ein wieder erstarktes Frankreich zusammen mit Deutschland Reformen anstößt, die neuen Sinn für die EU der 27 stiften.
Der Experte für Außenpolitik im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), drückt die Sehnsucht nach einem Impuls aus Paris so aus: "Wir Deutschen können es uns in der EU nicht auf Dauer leisten, allein zu führen."
Macron hat Eckpunkte seiner europapolitischen Agenda bereits skizziert. Doch es dauert, er hat sich Geduld auserbeten. Bevor der deutsch-französische Reformmotor anspringen kann, will er sich um die französische Innenpolitik kümmern. "Er hat gesagt, dass er erst sein Haus in Ordnung bringen will, bevor er sich der EU zuwendet", so ein Diplomat. Macron orientiert sich dabei an der Agenda 2010 von Gerhard Schröder (SPD). Er will Frankreich mit Arbeitsmarkt- und Rentenreformen wieder wettbewerbsfähig machen. Was die EU angeht, so wird von ihm ein Stimmungswandel eingefordert: "Er muss den Franzosen die Angst nehmen, dass sie von Europa nur betrogen wurden." Das wird schwierig, die französische Linke behauptet dies seit rund zwei Jahrzehnten.
Den Sommer über tagt bereits der deutsch-französische Arbeitskreis, auf den sich Macron und Merkel verständigt haben. Doch in Deutschland beginnt bald die heiße Phase des Wahlkampfs. Wie zu hören ist, gibt es in Berlin kein "fertiges Konzept für den Umbau der EU". Das wäre vor der Bundestagswahl auch schwierig. Es ist ja nicht klar, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden. Brok glaubt, "dass es bald zu Vereinbarungen zwischen Paris und Berlin kommen wird".
Der Verfassungsexperte der Sozialdemokaten im Europa-Parlament, Jo Leinen, setzt darauf, dass Deutschland und Frankreich beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober erste Vorschläge vorlegen könnten. Beim Dezember-Gipfel könnte es dann Beschlüsse geben. Der Fahrplan für Reformen hängt aber auch davon ab, wie weitgehend sie sein sollen. Bei Änderung der EU-Verträge kann das Europaparlament verlangen, dass ein Verfassungskonvent einberufen wird. Allerdings: Bei Veränderungen müsste zwangsläufig in Irland ein Referendum stattfinden, auch in Frankreich und Österreich sei es möglich. Das birgt Gefahren. Bei Referenden hat sich Europa wiederholt eine blutige Nase geholt.
Zurück zu den Reformen, die Macron zu Hause nun anpacken müsste: Am wichtigsten ist das Anliegen, die Euro-Zone robuster und handlungsfähiger zu machen. Dazu hat es bereits Vorgespräche mit Berlin gegeben. Paris wird keine "Euro-Bonds" fordern, die in Deutschland als Instrument zur Vergemeinschaftung von Schulden gesehen und deswegen abgelehnt werden. Es könnte aber ein EU-Kommissar zum Chef der Euro-Gruppe ernannt werden und damit zu einer Art Finanzminister der Euro-Zone aufsteigen. Macron hat zudem vorgeschlagen, dass die Euro-Zone ein eigenes Budget bekommt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise von den Hauptstädten der Euro-Zone gegründet wurde, könnte zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Mit diesen Plänen ist Macron nicht allein. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits Sympathien für einen Europäischen Währungsfonds erkennen lassen. Ob er allerdings damit einverstanden ist, der EU-Kommission in Brüssel über einen Euro-Finanzminister mehr Einfluss auf die Euro-Zone zu geben, darf bezweifelt werden. Brok unterstützt eine Fort- und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Er kann sich auch eine "stärkere Unterstützung für Mitgliedsstaaten vorstellen, die ernst machen mit wirtschaftspolitischen Strukturreformen".
Bevor es mit den Reformen losgeht, müssen aber die Deutschen erst einen neuen Bundestag wählen und in Berlin die Regierungsbildung abgeschlossen sein. So schmerzhaft das Vakuum war, als der deutsch-französische Motor im Leerlauf lief. Wenn er wieder anspringt, wird es wohl auch nicht allen gefallen. Ein EU-Diplomat prophezeite kürzlich im Kreis seiner Kollegen: "Ihr werdet doch Paris und Berlin beschimpfen, sobald die beiden Länder etwas Gemeinsames in Brüssel vorlegen." Da haben sie alle genickt.