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Auf Facebook nach Gast gefahndet: Bordellchef in Trier bekommt keine Entschädigung von Stinkbombenwerfer

Auf Facebook nach Gast gefahndet: Bordellchef in Trier bekommt keine Entschädigung von Stinkbombenwerfer

Ein Bordellbetreiber fahndet erfolgreich auf Facebook nach einem Stinkbombenwerfer in seinem Trierer Etablissement - und bekommt doch jetzt nicht das Geld, das ihm als Wiedergutmachung zugesichert worden ist. Die Veröffentlichung der Bilder des Gastes ist das Problem, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Sogar per Notar hatten Gast und Bordellbetreiber geklärt: Der Mann zahlt 12.000 Euro, weil er aus Unzufriedenheit über einen früheren Besuch zwei Mal in dem Trierer Rotlichtbetrieb Stinkbomben geworfen und damit das Geschäft für mehrere Tage verdorben hat. Zahlen muss er aber nach Angaben der Rhein-Zeitung in Koblenz nicht - weil der Bordellbetreiber ihn mit Fotos der Überwachungskamera unter Druck gesetzt hat. Das hat das OLG Koblenz entschieden (5U 1243/13). Mit Bekanntwerden der Person hätte das Bild aus dem Netz genommen werden müssen.

Dem Hausherr des "Orts der Liebe" am Trierer Bahnhof hatte es kräftig gestunken: Zwei Mal Besuch von einem Mann mit Stinkbomben, zwei Mal für mehrere Tage kein Geschäft - und die Polizei erweist sich bei der Aufklärung in seinen Augen nicht als eifriger Freund und Helfer. "Lustlos" seien die ihm erschienen, so ein Medienbericht. Er habe nur seinen Schaden ersetzt bekommen wollen.

Wer im Rotlichtmilieu etwas auf sich hält, lässt es damit aber wohl nicht auf sich beruhen. Also lobte er auf Facebook 500 Euro Belohnung aus - mit Fotos des Mannes aus der Überwachungskamera. Ein voller Erfolg. Dachte er. Er bekam schnell den richtigen Tipp.

Als der Gastronom sich ankündigt und mit einer Sicherheitskraft bei dem Mann auf der Matte steht, ist dieser bei der Polizei. Tags darauf meldet er sich dann aber doch. Und nach einem Gespräch über seinen Anwalt kommt zu einem gemeinsamen notariellen Termin. Der Stinkbombenwerfer unterzeichnet ein Schuldanerkenntnis, unterwirft sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen. Die Vereinbarung sieht laut OLG vor, dass in dem Fall als Gegenleistung die Fotos des Klägers aus dem Internet herausgeholt und nicht mehr veröffentlicht werden.

Und das ist der Punkt, mit dem der Mann nun am Oberlandesgericht erfolgreich die Vereinbarung ausgehebelt hat: Er habe innerhalb des Rechtsstreits die Anfechtung wegen Drohung erklärt und erläutert, dass er durch die Veröffentlichung seiner Fotos im Internet hochgradig unter Druck gesetzt worden war. Und das Gericht sah das auch so: Das deklaratorische Schuldanerkenntnis sei durch unzulässig ausgeübten Zwang veranlasst worden, weil die Gegenseite deutlich gemacht habe: Die Fotos verschwinden erst, wenn der Mann zustimmt.

Die Veröffentlichung hätte aber unabhängig von jedem Entgegenkommen des Klägers beendet werden müssen, der Bordellchef verstieß gegen das Kunsturhebergesetz, so das OLG. Die Vorschrift gestattet die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildern einer Person nur mit deren Erlaubnis. Und daran fehlte es in diesem Fall eindeutig.

Das OLG hatte damit mehr Verständnis für den stinkigen Freier als das Landgericht Trier. Das hatte noch entschieden: Fotos weiterhin im Netz? Der Stinkbombenattentäter sei damit "nicht in verwerflicher Weise bedroht" worden. Das OLG wunderte sich offenbar über die Trierer Kollegen: Es sei keine Auseinandersetzung mit deren Auffassung nöig, die Beklagte habe ein legitimes Interesse daran gehabt, "denjenigen ausfindig” zu machen, "der die Stinkbomben im Bordell zerplatzen ließ”, "nicht zuletzt, um weitere Anschläge zu vermeiden”.