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Auf legalem Wege nach Europa - EU-Kommission will Flüchtlinge per Quote auf Mitgliedstaaten verteilen

Auf legalem Wege nach Europa - EU-Kommission will Flüchtlinge per Quote auf Mitgliedstaaten verteilen

Um das Sterben im Mittelmeer zu beendet, will die EU-Kommission Flüchtlinge aktiv nach Europa holen und per Quote auf die Mitgliedstaaten verteilen. Langfristig soll es einheitliche Asylverfahren für alle geben. Der Ärger ist programmiert.


Mit großem Pomp hat David Cameron auf dem letzten EU-Gipfel vor seiner Wiederwahl britische Hilfe versprochen. Bei dem Krisentreffen, kurz zuvor waren mehr als 1000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, kündigte der Premier die Entsendung des Marine-Flaggschiffs HMS Bulwark, dreier Hubschrauber und zweier Patrouillenboote an. Cameron nannte jedoch eine Bedingung, um die im britischen Wahlkampf tobende Einwanderungsdebatte nicht noch weiter anzuheizen: "Die Flüchtlinge, die wir aufpicken, dürfen aber nicht in Großbritannien Asyl beantragen können. Wir werden sie in den nächstliegenden Hafen bringen, vermutlich in Italien."

Es war die präventive Absage an einen Vorschlag, der nun aus Brüssel kommt. Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch Pläne präsentieren, um die dramatisch angestiegene Zahl von Flüchtlingen gleichmäßig über die Europäische Union zu verteilen. Ginge es nach einem solchen Verteilungsschlüssel, müsste Großbritannien statt wie 2014 etwa 30.000 Flüchtlinge doppelt so viele aufnehmen. Auch Camerons neue Regierung hat kein Interesse daran. "Wir werden uns gegen jeden Vorschlag der EU-Kommission stellen", kündigte ein Sprecher des Londoner Innenministeriums jetzt an, "der eine verpflichtende Quote einführt."

Dabei ist die ungleiche Verteilung offenkundig: Von den 626.000 Menschen, die vergangenes Jahr Asyl in der EU beantragten, nahmen Deutschland mit 202.000 und Schweden mit 81.000 fast die Hälfte auf. Zu den großen Aufnahmeländern zählen auch Frankreich, Ungarn und Italien. Zusammen bearbeiteten die fünf Länder drei Viertel aller Asylanträge, während Portugal lediglich 445 Antragsteller verzeichnete, Estland gerade einmal 145.

Auf die Größe gerechnet hat Schweden mit mehr als acht Asylbewerbern pro 1000 Einwohner am meisten Flüchtlingen Unterschlupf gewährt, gefolgt von Ungarn mit mehr als vier. In Deutschland waren es statistisch gesehen 2,5 Asylantragsteller, in Großbritannien nur 0,5 und somit fünf Mal weniger. Seit Monaten werben Bund und Länder daher für eine Quote, um die zumindest mehrheitlich verbreitete Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme nicht zu gefährden. Nun wurden sie von der EU-Kommission erhört.

Der Vorschlag, der dieser Zeitung vorliegt, umfasst mehrere Schritte. Zuerst will die Brüsseler Behörde noch im Mai einen Krisenmechanismus aktivieren, der zwar in Artikel 78 der EU-Verträge vorgesehen ist, aber noch nie zur Anwendung kam. Er erlaubt "vorläufige" Notfallmaßnahmen, wenn sich "ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage" befinden. Das wäre in diesem Fall Italien, wo die mit Abstand meisten Flüchtlinge anlanden.

Nach dem sogenannten Dublin-System, das vorsieht, den Antrag eines Asylbewerbers dort zu bearbeiten, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat, hätten sie in der Theorie fast alle in Italien bleiben müssen. In der Praxis jedoch ist die Regierung in Rom überfordert und toleriert stillschweigend, dass die Flüchtlinge in den EU-Staat ihrer Wahl weiter reisen - häufig Deutschland. Nun sollen als Ad-hoc-Maßnahme die bereits angekommen Flüchtlinge verteilt werden. Der Fachbegriff heißt "relocation".

Eine Dauerlösung will die EU-Kommission im zweiten Schritt daraus machen. Bis Jahresende soll ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegen, der "die Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis berücksichtigt. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier begrüßt das: "Das Dublin-Verfahren hat sich nur als tauglich für Friedenszeiten erwiesen", so die migrationspolitische Sprecherin der christdemokratischen Fraktion. Sie fordert jedoch, dass die neue Quote "nicht vom ersten Flüchtling an greift, sondern erst wenn ein Land bereits ein noch zu bezifferndes Kontingent aufgenommen hat".

Der Brüsseler Vorschlag geht über die Neuverteilung bereits in Europa befindlicher Flüchtlinge hinaus, geht es doch auch darum, ihnen die so oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Bis zu 20.000 als schutzbedürftig anerkannte Menschen aus den Krisengebieten Afrikas und in Nahost sollen in einem Umsiedlungsprogramm nach Europa geholt werden - so hat es das UN-Flüchtlingshilfswerk als Minimum gefordert. Wieder käme die Quote zur Anwendung, die sich an den Königsteiner Schlüssel anlehnt, der in Deutschland die Verteilung zwischen den Bundesländern regelt.

Für 2016 erwägt die Behörde von Jean-Claude Juncker wiederum, daraus eine Dauereinrichtung zumachen. Es sollen auch mehrere EU-Informationszentren in Afrika aufgebaut werden, um Migranten die wenigen, aber oft unbekannten legalen Wege als Alternative zu den Schleppern aufzuzeigen - zum Beispiel als Student, Auszubildender oder Inhaber eines humanitären Visums. "Wir müssen die Türe ein wenig öffnen", hatte er kürzlich gesagt, um für legale "damit die Menschen nicht durch die Fenster einsteigen müssen."

Die Betonung freilich lag auf "ein wenig". Denn neben sicherem Geleit für Asylbewerber als legalem Einreiseweg nach Europa ist von zusätzlicher Arbeitszuwanderung kaum die Rede. Es wird nur daran gedacht, die sogenannte Blue Card für hochqualifizierte Einwanderer - von denen bisher nur 16.000 ausgestellt wurden, davon allein 13.000 in Deutschland - auf Einzelpersonen auszudehnen, die in Europa investieren wollen.

"Die Pläne könnten ambitionierter sein, etwa in Bezug auf die EU-Saisonarbeiterrichtlinie, weil wir Zuwanderung über alle Qualifikationsstufen hinweg brauchen", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, "aber ich bin froh, dass die Kommission angesichts der Widerstände in den Mitgliedstaaten überhaupt eine Debatte über legale Einwanderungswege angestoßen hat." Sie hätte es auch gern gesehen, dass geprüft würde, ob es für abgelehnte Asylbewerber Arbeit gibt, "statt sie sofort abzuschieben oder in die Illegalität zu schicken".

Tatsächlich kommt der Widerstand gegen großzügigere Regelungen nicht nur aus London, sondern vor allem aus Osteuropa. Nicht nur die Regierung in Polen steht diesbezüglich unter dem Druck von Rechtspopulisten. Die langfristigen Ideen der Kommission für eine gemeinsame europäische Küstenwache oder auch in der Praxis einheitliche Asylanerkennungsgründe dürften dort erst recht auf Missfallen stoßen. "Das Kommissionspapier reflektiert die Situation in den Mitgliedstaaten", sagt die CSU-Frau Hohlmeier, "es macht ja auch keinen Sinn, etwas vorzuschlagen, dass hundertprozentig abgelehnt wird." So gibt es zumindest die theoretische Möglichkeit, dass David Cameron überstimmt wird.