Auf zum letzten Gefecht!

2017 will François Hollande erneut zum französischen Präsidenten gewählt werden. Eine Chance dürfte er nur haben, wenn es gelingt, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Neue Reformen stehen nun in der Kritik.

Paris. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibt meine oberste Priorität", sagte François Hollande in seiner Neujahrsansprache. Wie ein Mantra wiederholt der französische Präsident diese Botschaft seit seinem Amtsantritt jedes Jahr fast wortgleich. Doch viel Zeit für ihre Umsetzung hat der Sozialist nicht mehr, denn in 16 Monaten wird in Frankreich ein neuer Staatschef gewählt.Hollande kann nur erneut kandidieren, wenn er den Trend zu immer mehr Arbeitslosen bremst. Er selbst war es, der vor fast zwei Jahren sein politisches Schicksal mit den Arbeitslosenzahlen verknüpfte. Am Montag will der Staatschef, in dessen Amtszeit rund 700 000 Arbeitslose hinzukamen, deshalb neue Maßnahmen verkünden. Sie sind seine letzte Chance, vor dem Ende seines Mandats die Rekordarbeitslosigkeit von 3,5 Millionen Menschen zu senken. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist das, was die Franzosen sich in diesem Jahr am meisten wünschen - noch vor einer erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus. Was der Präsident plant, ist schon weitgehend bekannt: Fortbildungen für eine halbe Million Arbeitslose, die nicht mehr in der Statistik erscheinen, und Geldprämien für kleine Unternehmen bei der Anstellung eines Arbeitslosen. Laut einer Umfrage glaubt aber nur die Hälfte der Franzosen an einen Erfolg durch die Reformen. Unzufrieden dürfte auch der Arbeitgeberverband Medef sein, der in einem Brief an Hollande eine "Generalmobilmachung gegen die Arbeitslosigkeit" gefordert hatte. Ganz oben auf der Wunschliste der Unternehmer stand ein "Arbeitsvertrag light", der die bisher fast unmögliche Kündigung Festangestellter erleichtert und ihre Entschädigung begrenzt. "Der Arbeitsmarkt in Frankreich ist blockiert. Wir haben Angst, jemanden einzustellen, weil wir nicht entlassen können", sagte Medef-Präsident Pierre Gattaz. Doch seine Vorschläge passen nicht in die Pläne Hollandes, der 2017 seine Wiederwahl anstrebt und dafür die Unterstützung des linken Parteiflügels braucht. Der ist ohnehin schon verärgert über den seiner Ansicht nach zu unternehmerfreundlichen Kurs der Regierung. In einem nächsten Schritt will die sozialistische Regierung das von den Arbeitgebern so scharf kritisierte Arbeitsrecht mit seinen 3000 Seiten reformieren. Im März will Arbeitsministerin Miriam El Khomri dazu einen Vorschlag vorlegen, der allerdings weder die 35-Stunden-Woche noch die starren Arbeitsverträge antasten soll. Meinung

Teure KosmetikDer Plan hört sich erst einmal gut an: 500 000 Langzeitarbeitslose sollen mit Fortbildungen in Zukunftsbereichen wie der Digitalwirtschaft für einen neuen Job fit gemacht werden. Doch François Hollande greift zu den falschen Mitteln im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Statt umgehend das Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, pumpt er Staatsgelder in Ausbildungsprogramme und Anstellungsprämien. Mit der Milliarde Euro, die er dafür ausgibt, betreibt der Präsident reine Kosmetik. Computerkurse verbessern zwar die Arbeitslosenstatistik, aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu braucht es mutige Reformen, zu denen Hollande nicht bereit ist. Es zeigt sich: Der französische Präsident hat im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt. nachrichten.red@volksfreund.de