Aufwand und Nutzen

Noch halten die SPD-Matadore wacker das Fähnlein der Ausbildungsplatzabgabe hoch. Allerdings spricht vieles dafür, dass sie sich gründlich dabei verrennen. Die Kritik der Opposition ist noch das geringste Problem.

Schwerer wiegt der Aufschrei in der Wirtschaft. Folgt man der Logik des jüngsten Deals beim Emissionshandel, müsste Rot-Grün das Gesetz fallen lassen. Wirtschaftsminister Clement triumphierte nicht nur deshalb über Umweltminister Trittin, weil in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen anstehen. Im Kern ging es darum, die zarten Pflänzchen der Konjunktur zu erhalten. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung kann die Regierung einpacken. Diese Tatsache könnte auch SPD-Hoffnungsträger Müntefering einholen. Er will die Lehrstellenabgabe mit aller Macht durchsetzen, um den Parteilinken das lang ersehnte Erfolgserlebnis zu verschaffen. Doch auch hier ist es Clement, der sich in den eigenen Reihen am deutlichsten widersetzt. So läuft alles auf eine Kraftprobe zwischen Clement und Müntefering hinaus. Beide Parteifreunde sind sich ohnehin in herzlicher Abneigung verbunden. Das Projekt selbst mag sicher gut gemeint sein. Praktikabel ist es nicht. Auch in den Koalitionsfraktionen gehen immer mehr Bedenkenträger um. Selbst die Befürworter sagen, das Gesetz möge nie zur Anwendung kommen. Im weiteren parlamentarischen Hürdenlauf dürfte es noch zu einer Fülle von Änderungen kommen. Jede weitere Ausnahmeregelung schmälert jedoch die Belohnung für überdurchschnittlich ausbildende Betriebe. Am Ende bleibt ein zahnloser Tiger übrig. nachrichten.red@volksfreund.de

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