Aus für Aufklärer Billen

Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen zieht sich nach den Vorfällen um rechtswidrig beschaffte Polizeipapiere durch seine Tochter aus dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre zurück.

Mainz. (fcg) Der Wirbel um Billen und dessen allseits auf Ablehnung gestoßene Praktiken bei der Beschaffung von Informationen über Geschäftspartner am Nürburgring (der TV berichtete) hat am Donnerstag zu Konsequenzen geführt. Der 54-jährige Landwirt aus Kaschenbach scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Untersuchungsausschuss aus. Das war das Ergebnis eines Gespräches am Morgen mit CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. "Eine weitere Mitgliedschaft meinerseits würde es der SPD ermöglichen, von der wahren Aufklärung abzulenken. Dazu möchte ich keinen Anlass geben. Denn die Aufklärung der Finanzaffäre um den Nürburgring liegt im Interesse aller", heißt es in einer persönlichen Erklärung Billens. Er habe einen Fehler begangen, "der meine gesamte Familie und vor allem meine Tochter sehr belastet. Das bedauere ich zutiefst".

Der Christdemokrat leitete am Donnerstag nicht den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, will allerdings dessen Vorsitzender bleiben. Forderungen der Grünen, Billen solle sein Landtagsmandat niederlegen und "unbelasteten Nachrückern" Platz machen, lehnen der Eifeler und Baldauf ab. Billen habe "gerade und ehrlich einen Fehler eingeräumt", sein Austritt aus dem Untersuchungsausschuss sei richtig und konsequent, sagt Baldauf. "Bei uns ist die Sache durch."

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Landau, ob sie gegen Billens Tochter und drei ihrer Kollegen ein Ermittlungsverfahren einleitet. Als Tatbestand könnte eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Betracht kommen, heißt es bei der Behörde. Die Entscheidung könnte kommende Woche fallen. Die 29-jährige Kommissarin in der Polizeiinspektion Landau, auf deren Veranlassung Kollegen Daten im Polizeilichen Informationssystem (Polis) abgerufen und ausgedruckt hatten, die Billen dann bei einem Besuch seiner Tochter nach eigenem Bekunden "abgegriffen" hat, ist vom Dienst suspendiert und krankgeschrieben.

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