Ausbau der Kinderbetreuung kommt nicht so voran wie er soll

Ausbau der Kinderbetreuung kommt nicht so voran wie er soll

In Deutschland fehlen noch mindestens 348 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf ab 2013 wie geplant einen Rechtsanspruch garantieren zu können. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage der Linkspartei hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Berlin. Bei Opposition und Kommunen mehren sich die Zweifel, ob der ursprünglich veranschlagte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren für eine Vollversorgung ausreichend ist. Vor drei Jahren hatten sich Bund und Länder auf ein zwölf Milliarden Euro teures Investitionsprogramm zum Ausbau der Kleinstkinderbetreuung verständigt. Damals sah man den Bedarf als erfüllt an, wenn 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen eine öffentliche Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Nach Angaben der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) entsprach das insgesamt 750 000 Plätzen. 2007 gab es bundesweit nur knapp 304 000. In den beiden Folgejahren ist die Zahl spürbar gestiegen. 2009 waren es nach jüngsten Angaben der Bundesregierung schon 401 796. Damit fehlen aber immer noch rund 348 200 Plätze, die mit dem bisherigen Ausbautempo nicht zu schaffen sind. Erschwerend kommt das regionale Gefälle hinzu.

Der Nachholbedarf konzentriert sich ausschließlich auf die alten Bundesländer. Wie aus einer aktuellen Übersicht des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, liegt die durchschnittliche Betreuungsquote hier lediglich bei 14,4 Prozent. Mit 22,2 Prozent schneidet Hamburg noch am besten ab. Schlusslichter sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit 11,9 und 11,5 Prozent. Rheinland-Pfalz erreicht eine Quote von 17,5 Prozent. Dagegen liegen die Betreuungsquoten in den neuen Bundesländern schon heute durchweg bei mindestens 40 Prozent.

Der überdurchschnittlich gute Betreuungsausbau im Osten kaschiert also zum Teil das wahre Ausmaß der Unterversorgung im Westen. Das Statistische Bundesamt hat deshalb den Bedarf unter der Annahme errechnet, dass die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent statt im Bundesdurchschnitt auch in jedem einzelnen Bundesland erreicht werden soll. Ergebnis: Allein im Westen würden bis 2013 so insgesamt 559 000 Betreuungsplätze benötigt - mehr als doppelt so viele, wie dort aktuell vorhanden sind(232 723).

Das Bundesfamilienministerium zeigt sich davon unbeeindruckt. Die Vorgabe für eine bedarfsgerechte Betreuungsquote von bundesweit 35 Prozent sei auf "guter empirischer Grundlage" vereinbart worden und immer noch gültig, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. In der Antwort des Ressorts auf eine Anfrage der Linkspartei zum Stand des Betreuungsausbaus heißt es nur, dass Länder und Kommunen "auf gutem Weg" seien. Dem widersprechen Kommunalvertreter jedoch energisch. Wegen Geldmangels und ständig steigender Nachfrage seien die Planungen bis 2013 nicht zu erfüllen, sagte kürzlich Münchens Oberbürgmeister Christian Ude. Denn: "Je mehr Angebote wir haben, desto mehr Eltern haben auch Interesse an einer Krippenbetreuung". Grüne und Linkspartei verlangen von der Bundesregierung daher, die Bedarfsplanung neu zu überdenken. "Gerade in den westdeutschen Ballungsräumen ist der Bedarf deutlich höher", meinte Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Nach Einschätzung der kinderpolitischen Sprecherin der Linken, Diana Golze, zählt für die Regierung nur "das Prinzip Hoffnung, wohl wissend, dass die Länder und Kommunen bereits jetzt die Finanzierung des Kinderbetreuungsausbaus infrage stellen".

Extra Im Landkreis Vulkaneifel gibt es zum 1. August 469 zweijährige Kinder und 340 Plätze (72 Prozent). Im Landkreis Trier-Saarburg stehen den 1150 Zweijährigen 650 Plätze zur Verfügung (56 Prozent). In Trier sind es 833 Kinder und 430 Plätze (51 Prozent). Für die 884 Zweijährigen im Landkreis Bernkastel-Wittlich gibt es 735 Plätze (83 Prozent). Für die 830 Zweijährigen des Eifelkreises Bitburg-Prüm stehen 570 Plätze bereit. Die statistischen Werte sagen nichts über die räumliche Verteilung der Plätze aus. Die Jugendämter müssen wohnortnah für einen Platz sorgen.(har)

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