Ausnahmen bei Mindestlohn noch offen
Berlin · Im Parlament zeigt sich eine große Mehrheit bereit, dem allgemeinen Mindestlohn für Deutschland zuzustimmen. Über Ausnahmen von der Lohnuntergrenze soll noch nachverhandelt werden.
In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag über das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entworfene Gesetz für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde debattiert. Vertreter aller vier im Parlament vertretenen Parteien reklamierten dabei die Grundidee für sich - obwohl der Mindestlohn noch im letzten Wahlkampf ein Streitthema war.
Am lautstärksten beanspruchte der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst das Urheberrecht. Die Hartnäckigkeit der Linken habe sich gelohnt. Als die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer Ernst darauf hinwies, dass die IG Metall, deren Funktionär Ernst einst war, noch 2006 gegen den Mindestlohn gewesen sei, wurde der Links-Politiker kurzzeitig etwas leiser. Wenn Rot-Grün nicht durch die Hartz-Reformen die Arbeitnehmer so unter Druck gesetzt hätte, so Ernst, wäre das Problem mit dem Niedriglohnsektor in diesem Ausmaß gar nicht entstanden.
Nahles: Grundlegende Reform
Die Grundidee beanspruchte auch die SPD für sich, "seit über zehn Jahren", wie ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann sagte. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach von einer "tiefgreifenden und grundlegenden Reform für unser Land". Sie lobte die Tarifautonomie, um dann festzustellen, dass es immer mehr Bereiche gebe, für die keine Tarifverträge mehr abgeschlossen seien. "Die weißen Flecken zwingen uns dazu, diesen Eingriff zu machen."
Nahles klang dabei eher wie eine Marktliberale. Nun klatschten sie auch in der Union der einstigen Erzgegnerin zu.
Auch die Christdemokraten wollten gestern teilweise zu den Miterfindern gehören. Es sei CDU und CSU zu verdanken, dass künftig nicht der Bundestag über die Höhe entscheide, sondern eine Kommission der Sozialpartner, sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling. Der eher skeptische Wirtschaftsflügel der Union schwieg an diesem Tag.
Einer Mehrheit in acht Wochen bei der Schlussabstimmung stünde also nichts entgegen. Doch gibt es noch Einwände im Detail. Die Linke zum Beispiel fordert inzwischen zehn Euro Mindestlohn. Auch im Regierungslager gibt es noch Debatten, zum Beispiel über das Begehren einiger Branchen, vom Mindestlohn ausgenommen zu werden, darunter die Zeitungsverleger, die ihren Vertrieb gefährdet sehen, und die Landwirtschaft. Nahles äußerte sich nicht, doch die Union will die Sache prüfen. Auch die SPD-Rednerin Reimann sagte, man nehme die Sorgen "sehr ernst".
