Mainz. (fcg) "Sprache ist eine Waffe", heißt ein Buch des bekannten deutschen Schriftstellers Kurt Tucholsky. Manchmal führt diese Waffe zu bemerkenswerten Gefechten, wie nun im Landtagswahlkampf zu beobachten ist. Als der TV in einem Bericht über den Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre indirekt den SPD-Abgeordneten Clemens Hoch mit dem Satz wiedergab, er glaube, dass von der aktuellen Fraktionsspitze auch C4-Rechnungen beglichen wurden, ohne dass Fragen gestellt worden seien, sorgte das bei der Union für großen Verdruss. "Die CDU-Fraktionsführung kennt keine derartigen Rechnungen. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Rechnung von C4 bezahlt", stellt CDU-Anwalt Stephan Kern klar.

Böser Brief erregt heftigen Unmut

Im Untersuchungsausschuss sei dieser Sachverhalt der Dreh- und Angelpunkt. Deshalb könne man nicht zulassen, dass diese Aussage möglicherweise wiederholt werde, und er habe Hoch einen "bösen Brief" geschrieben. Der Brief beinhaltete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, bedeutete also eine juristische Intervention. Das bringt wiederum die SPD auf die Palme. Dieser einmalige Vorgang sei als "billiger Versuch gescheitert, den Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch, einzuschüchtern und in seiner Arbeit der Aufklärung des CDU-Finanzskandals zu behindern", wettert die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund. Methoden wie diese kenne man "sonst nur von zwielichtigen Internet-Abmahnkanzleien". Angesichts dieses "unkollegialen Verhaltens" erwarte die SPD eine öffentliche Entschuldigung von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. extra Entlastung: In der Finanzaffäre hat die Staatsanwaltschaft die aktuelle CDU-Fraktionsspitze entlastet. Es gebe bei ihr "keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten", sagte der Staatsanwalt Andreas Baumann gestern im Untersuchungsausschuss zum einstigen CDU-Finanzchaos. Die jetzige CDU-Fraktionsführung habe sich stets kooperativ verhalten, alle erbetenen Unterlagen übergeben und anstandslos Aussagegenehmigungen erteilt. Es gebe auch keine Hinweise, dass sie etwas von der mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung der früheren Fraktionsspitze im Landtagswahlkampf 2006 gewusst habe.